Dieses rabiate Vorgehen staatlicher Organe haben Regierungskritiker schon vielfach erfahren. Sie werden mit einer Hausdurchsuchung überzogen, wie man sie sich in der Art ehe bei gewaltbereiten und gemeingefährlichen Schwerkriminellen oder Terroristen vorstellt. Jetzt hat es den Politikwissenschaftler, Publizisten und Künstler Rudolph Bauer getroffen.
Dem deutschen Grundgesetz zum Trotz: Die EU verschärft ihre Zensur-Maßnahmen mit einem neuen Gesetz, dem Digital Services Act. Plattformen wie Twitter, Facebook und Google sollen nicht nur angebliche Falschinformationen löschen. Die EU-Kommission kann den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage dieses neuen Zensurgesetzes vollständig sperren.
Viele Gerichtsprozesse und Urteile in der Corona-Zeit und in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen haben Kritiker daran zweifeln lassen, dass der deutsche Rechtsstaat noch funktioniert. Wie schon einmal Unrecht zu Recht wurde, zeigt eine Dokumentation auf arte am Beispiel des Nationalsozialismus. Wer möchte, kann zwischen heute und damals Parallelen darin erkennen, wie die Justiz politisiert wurde. Auch heute ist die Justiz nicht unabhängig von der Politik.
Wie das Wahrheitsministerium in Orwells "1984": Die Google-Videoplattform Youtube hat neu eine allgemeine „Richtlinie für medizinische Fehlinformation“. Diese bannt alles von der Plattform, was nicht mit der veröffentlichten Einschätzung der WHO zu Krankheiten und Behandlungsmethoden in Einklang steht. Wenn sich die Wahrheit der WHO ändert, ändert sich automatisch auch das, was man auf Youtube sagen darf.
Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) haben Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.
Regierung und Parlament stehen knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation zu übertragen. Beruft sich die WHO darauf, Pandemievorsorge zu tätigen, verliert Deutschland und die in Deutschland lebenden Menschen wesentliche Aspekte ihrer Souveränität. Die möglichen Auswirkungen solcher Eingriffe sind bekannt: Lockdowns, Zutritts-beschränkungen bis hin zu Impfpflicht, Zensur und Überwachung.
Staatstrojaner sind Programme, mit denen Nachrichtendienste Handy oder Computer überwachen und ausspionieren können. Es gibt in Deutschland mehrere Staatstrojaner, die von Sicherheitsbehörden auf Ihren elektronischen Kommunikationsmitteln installiert werden können zur Überwachung von Telefonaten und E-Mail-Verkehr bis hin zur Abhörung, aber auch den Zugriff auf die Daten.
Bei einer stillen SMS wird Ihr Smartphone vom Verfassungsschutz, der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt geortet. Erkennen können Sie die stille SMS vom Staat normalerweise nicht. Sie erhalten weder ein Signal, noch eine Benachrichtigung. Trotzdem können zumindest einige Android-Besitzer Vorkehrungen treffen, um eine stille SMS zu erkennen.
Im ersten Halbjahr 2022 sind in Nordrhein-Westfalen 414 Verfahren wegen Gewalt durch Polizisten registriert worden. Zu einer Anklage oder einem Strafbefehl kommt es jedoch nur selten.
Die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses kann eine traumatische Erfahrung sein. Ist man jedoch tatsächlich und mental auf eine solche außergewöhnliche Situation vorbereitet, kann man durchaus souverän und gelassen auftreten.
