Mehr Polizeigewalt angezeigt
Im ersten Halbjahr 2022 sind in Nordrhein-Westfalen 414 Verfahren wegen Gewalt durch Polizisten registriert worden. Zu einer Anklage oder einem Strafbefehl kommt es jedoch nur selten.
21. April 2023
Die Wahrheit kommt ans Licht
Staatsgewalt und willkür
Wo der Staat
sein Recht verliert
Was ist denn nur in #China los??? #OERR bitte übernehmen. Danke. pic.twitter.com/utOAxWB0VA
— Thomas Junghanns (@JunghannsThomas) December 5, 2022
Frage:
— 𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽 (@zukunft37) November 16, 2022
Ist ein solcher "Polizist" noch im Amt?
Und wenn ja, warum? 🤔#Polizeiproblem 2022 pic.twitter.com/qWiiiPM70d
„Damals war Corona auch noch viel gefährlicher!“ pic.twitter.com/0NN3gH4gfb
— Corona Realism (@holmenkollin) November 7, 2022
Hausdurchsuchung? Tipps für den Umgang mit den ungebetenen Gästen
Die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses kann eine traumatische Erfahrung sein. Ist man jedoch tatsächlich und mental auf eine solche außergewöhnliche Situation vorbereitet, kann man durchaus souverän und gelassen auftreten.
3. April 2023
Staatliche Machtdemonstration: Regierungskritiker wird als Zeuge wie Terrorist behandelt
Mit der Speerspitze der Terrorismusbekämpfung geht der Staat gegen unbescholtene Bürger vor, die nur Zeugen in einem Ermittlungsverfahren sind. Die GSG9 stürmt das Wohnhaus für eine Durchsuchung.
3. April 2023
Polizeigewalt vor Gericht: Volle Ladung Pfefferspray ins Gesicht — Körperverletzung im Amt?
Ein für seine Gewaltbereitschaft berüchtigter Polizist wurde nun von einem seiner Opfer wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. Zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz wurde damals ein Demonstrant mit einer Pefferspraydose vom Polizisten BE 14301 an den Kopf geschlagen und bekam danach die volle Ladung Pfefferspray ab.
9. März 2023
Britische «Lockdown-Files» zeugen vom Corona-Machtrausch von Politikern und Beamten
100 000 geleakte Whatsapp-Nachrichten des ehemaligen Gesundheitsministers werfen ein schiefes Licht auf den britischen Umgang mit der Corona-Krise: Boris Johnsons Regierung sperrte Reisende lustvoll in Quarantäne-Hotels und verhängte aus politischen Motiven eine Maskenpflicht an Schulen.
6. März 2023
Corona-Proteste: „Die Gewalt ging vor allem von der Polizei aus“
Der Fotograf Marc Bernot begleitete die Corona-Proteste über mehrere Monate. Gewaltbereite Demonstranten hat er dabei nicht beobachtet, dafür aber unverhältnismäßige Härte der Polizei. In einem Bildband hat er seine Eindrücke festgehalten.
21. Februar 2023
#IhrHabtMitgemacht: Die Polizei — Kein Freund und Helfer
Die siebte Folge der Videoreihe #IhrHabtMitgemacht. In dieser Serie möchte der Autor der Gesellschaft den Spiegel vorhalten, was sie in den letzten zweieinhalb Jahren alles mitgetragen haben, um Menschen völlig selbstverständlich auszugrenzen und zu diskriminieren, nur aufgrund ihres Impfstatus. Dabei
28. Dezember 2022
Verbotene Liebe? Polizistin an den Pranger gestellt und strafversetzt
Sippenhaft bei der Polizei in Hannover. Der bloße Verdacht reichte aus, um die berufliche Karriere einer tadellosen Beamtin zu zerstören. Gefunden wurde bis heute nichts, auf eine Rehabilitation wartet Anna J. dennoch vergeblich.
28. Dezember 2022
Prügel-Polizist von Wurzen zu Haftstrafe verurteilt
Eineinhalb Jahre nach einem waren Gewaltexzess stand der Täter nun vor Gericht: Der Angeklagte: Polizeimeister Florian W. .Dieser hatte im Mai 2021 während des Corona-Terrors auf dem Wurzener Marktplatz auf Gerüstbauer Heiko Keil brutal eingetreten und im Anschluss seiner Gewalttat sein Opfer beschuldigt. Das Urteil ist nun gefallen: Haftstrafe für den Prügel-Polizist.
16. Dezember 2022
Feind oder Helfer: Wem dient unsere Polizei?
Unsere Polizisten verletzen alle Grenzen: Seit Beginn der Corona-Politik hetzen sie Jugendliche im Auto durch Parks, treten auf friedliche Demonstranten ein und überfallen wegen Bagatellen mit „Sondereinsatzkommandos“ Wohnungen. Die Vereinten Nationen rügten Deutschland wegen solcher Brutalität – vergeblich. Der Terror
9. Dezember 2022
Der Staat ballt die Faust – Michael Ballweg bleibt in Stammheim in Haft
Michael Ballweg muss weiter in Stammheim einsitzen, seine Haftbeschwerde ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen neuen Haftbefehl erlassen, die Untersuchungshaft bleibt bestehen. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Stuttgart teilte mit, man habe einen neuen, der aktuellen Sach- und Beweislage angepassten Haftbefehl
16. November 2022
Kripobeamter: Bei Polizei „herrscht ein kritikloses Vertrauen auf politisch und medial präsentierte Wahrheit“
Simon Berg (Name von der Redaktion anonymisiert) arbeitet seit mehr als 25 Jahren als Kriminalbeamter in Berlin. Im Interview mit dem Magazin „ViER.“ spricht er über Diskriminierung, Zweifeln als Beruf(ung) und das Phänomen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Das Interview führte
8. November 2022
UN-Experte: „Systemversagen“ bei Polizeigewalt in Deutschland
Der UN-Menschenrechtsexperte, Nils Melzer, diagnostiziert Deutschland ein „Systemversagen“ im Umgang mit Polizeigewalt. Berichte über Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen hätten Melzer bereits 2021 aufgeschreckt. Die Bundesregierung habe „bedenklich“ darauf reagiert.
4. November 2022
Jetzt amtlich: Corona-Regeln für Kinder waren falsch
„Kita-Schließungen waren unnötig.“ Das räumte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) am Mittwoch (2.11.2022) ein. Die Betreuungseinrichtungen und die Kinder selbst waren keine Treiber der Pandemie. So das Ergebnis der Corona-KiTa-Studie des Deutschen Jugendinstituts und des Robert Koch-Instituts (RKI), das Lauterbach und Familienministerin
4. November 2022
Berliner Polizist: „Ich mach’ da nicht mehr mit“
Nach 27 Einsatzjahren bei der Polizei Berlin hat Martin Schmidt (Name von der Redaktion anonymisiert) genug. Im Interview rechnet der Polizeibeamte im gehobenen Dienst mit einem System ab, das sich über das Gesetz stellt und Demonstrationen gewaltsam verhindert. Das Interview
26. Oktober 2022
Wer Verbrechen im Ukraine-Krieg anzweifelt, macht sich strafbar
Der Bundestag hat den Begriff der Volksverhetzung erweitert. Wer nun über den Ukraine-Krieg kritisch berichtet, steht mit einem Bein im Knast. Auch weil Justizminister Marco Buschmann (FDP) erneut schwammig formuliert hat. Es gibt Anzeichen, wenn der Bundestag ein Gesetz möglichst
25. Oktober 2022
Berlin hat jetzt offiziell eine „Wahrheits-Polizei“ für Journalisten
Dass der Journalistenberuf in der Bundesrepublik nicht reguliert ist und jeder als Journalist tätig sein darf, ist eine der wichtigen Lehren aus dem Nationalsozialismus. Der hatte sich zum Richter darüber erhoben, wer als Journalist arbeiten darf und wer nicht. Das
15. Oktober 2022
„Ich habe kein Vertrauen mehr in die Polizei“
Seit Einführung der Maskenpflicht sind zahlreiche Menschen in Deutschland wegen Maskenattesten ins Visier von Polizei und Justiz geraten. In vielen Fällen haben die bislang völlig unbescholtenen Bürger bis heute mit den Behörden zu tun. Strafbefehle, Hausdurchsuchungen oder Gerichtsverfahren belasten die
13. Oktober 2022