Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet
Regierung und Parlament stehen knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation zu übertragen. Beruft sich die WHO darauf, Pandemievorsorge zu tätigen, verliert Deutschland und die in Deutschland lebenden Menschen wesentliche Aspekte ihrer Souveränität. Die möglichen Auswirkungen solcher Eingriffe sind bekannt: Lockdowns, Zutritts-beschränkungen bis hin zu Impfpflicht, Zensur und Überwachung.
Geregelt wird das in der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (engl. International Health Regulations) sowie dem neuen „Pandemievertrag“. Die Behauptung, die WHO erlasse nur Empfehlungen, die für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich seien, ist derzeit zwar noch richtig, entspricht aber schon heute nicht der Realpolitik. Schon bald aber soll darüber hinaus sogar eine Verbindlichkeit von WHO-Vorgaben eingeführt werden.
Was dies für die Bürger bedeutet, machen die Rechtsanwälte für Grundrechte in Österreich am Beispiel Österreich deutlich. Dies lässt sich 1:1 auf Deutschland übertragen.