Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts des Hochverrats
Der pensionierte Polizeijurist Uwe Kranz, der zuletzt Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes war, und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein haben am 23. Juli 2023 eine ausführlich begründete Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland gestellt wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände.
Das Verhalten der Bundesregierung und der meisten Parlamentarier im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) missachte wesentliche Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verletze das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und, mit Blick auf die Länderkompetenzen in Gesundheitsfragen, auch das Föderalismusprinzip. Es bewirke, falls es im Mai 2024 zur Verabschiedung der beiden WHO-Rechtsinstrumente kommt, die extreme Gefährdung der Souveränitäts- und Freiheitsrechte deutscher Bürger.
Die maßgeblichen demokratischen Instanzen hätten fast zur Gänze versagt, daher sei das Einschreiten der Judikative gefordert.
Diese Strafanzeige kann auch von jedem Bürger und jeder Bürgerin als Unterstützung an die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe gesandt werden. Sie hat nach Auskunft der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., MWGFD, keine rechtlichen Konsequenzen, Kosten oder weitere Aktivitäten für die Antragsteller zur Folge. (Muster zum Ausfüllen hier)
Näher Informationen dazu unter https://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige/
Hier gefunden: https://www.mwgfd.org/2023/07/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-wegen-hochverrats-am-deutschen-volk/