Das neue EU-Zensurgesetz, der Digital Service Act (DSA), ist am 26. August 2023 in Kraft getreten, mit dem die Zensur auf sozialen Netzwerken massiv verschärft wird. Von nun an bestimmt die EU ganz offiziell, was wahr und was „Desinformation“ oder „pro-russische Propaganda“ ist und daher zensiert werden muss.

David Boos schreibt auf Tichys Einblick: 

Der Digital Services Act der EU, das gefürchtete Zensurgesetz, verleiht damit zukünftig staatlichen und überstaatlichen Organen offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet Europas – ein Schritt von vielen in Richtung internetbasierter Dystopie.

Unternehmen, so heißt es von der EU, die sogenannte Hassrede und Desinformation nicht zufriedenstellend bekämpfen, müssen mit Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Für Facebook mit einem Umsatz von 116 Milliarden US-Dollar würde das 7 Milliarden US-Dollar Strafzahlung bedeuten.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info, die EU-Kommission könne den Zugang zu sozialen Netzwerken wie TikTok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat auf der Grundlage dieses neuen Zensurgesetzes vollständig sperren lassen. Dies könne dann der Fall sein, wenn die Betreiber nicht gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen vorgingen – und was rechtswidrig ist, bestimmt im Zweifel die EU.

»Wir hätten Teams, die sofort eingreifen könnten«, fuhr der Franzose fort. »Wenn die Verantwortlichen nicht sofort handelten, könnten wir nicht nur eine Geldstrafe verhängen, sondern auch den Betrieb der Plattformen auf unserem Territorium verbieten.« Die Kommission werde prinzipiell eine zentrale Aufsicht führen, um einen sogenannten Durchsetzungsstau in einzelnen Ländern zu verhindern.

Er hat bisher allerdings noch nicht seine demokratische Legitimation erklärt. Das verzweifelte Rezept der EU und Bretons: Bürger mundtot zu machen. Aber im Zeitalter von VPN und Proxy-Servern ein vergebliches Unterfangen.

Quelle und mehr lesen:  https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/internet-zensurgesetz-eu-breton/

Im Anti-Spiegel schreibt Thomas Röper:

Was dabei die angebliche Wahrheit ist, das ist nicht verhandelbar und wird von der EU-Kommission festgelegt. Mit anderen Worten gibt das Gesetz der EU-Kommission das Recht, jede politisch nicht gewollte Meinung zu löschen.

Nachzulesen ist dort auch sozusagen als Blick von außen eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, die sachlich zusammenfasst, worum es bei dem Digital Service Act (DSA) geht.

Beginn der Übersetzung:

In der EU wird das Gesetz über digitale Dienste in Kraft treten, das die Kontrollen sozialer Netzwerke verschärft

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erklärte, dass die Prioritäten bei der Bekämpfung von Desinformation und dem Schutz von Kindern liegen werden.

Der Digital Service Act (DSA), der die Kontrolle über 19 große Plattformen, darunter TikTok, X (ehemals Twitter), Instagram, YouTube, Google und Amazon Store, erheblich verstärkt, tritt am Freitag in der EU in Kraft. Laut Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, werden die Prioritäten des neuen Gesetzes der Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Desinformation, einschließlich „pro-russischer Propaganda“, sein. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18584199

„Der DSA tritt in Kraft. Der eigentliche Test beginnt jetzt“, erklärte Breton.

Er sagte, dass die EU-Kommission ab dem 25. August alle diese Plattformen überprüfen wird, um sicherzustellen, dass sie die europäischen Vorschriften des neuen Gesetzes einhalten, und sie sanktionieren wird, wenn Verstöße festgestellt werden. „Ich und meine Dienststellen werden die Einhaltung des DSA gründlich durchsetzen und unsere neuen Befugnisse voll ausschöpfen, um Plattformen zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Die Einhaltung des DSA ist keine Strafe, sondern eine Chance für Plattformen, ihre Zuverlässigkeit zu verbessern“, fügte der EU-Kommissar hinzu.

Die Prioritäten des Gesetzes

Das neue Gesetz wird die Kontrollen von 19 Plattformen deutlich verschärfen. Dabei handelt es sich um AliExpress, Amazon Store, AppStore, Bing, Booking, Facebook, Instagram, Google Maps, Google Play, Google Search, Google Shopping, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, X, Wikipedia, YouTube und Zalando.

Breton sagte, die Prioritäten des neuen Gesetzes seien vor den EU-Parlamentswahlen im Jahr 2024 besonders relevant.

Er stellte jedoch fest, dass „Moderation von Inhalten nicht Zensur bedeutet“. „Es wird in Europa kein Wahrheitsministerium geben. Es wird Transparenz geben: Algorithmische Prozesse, Bots, gezielte Werbung, die Inhalte verstärkt“, erklärte der EU-Kommissar.

Laut Breton dient das neue Gesetz dem Schutz der europäischen Demokratie. „Der DSA soll die freie Meinungsäußerung vor willkürlichen Entscheidungen schützen und gleichzeitig unsere Bürger und Demokratien schützen. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass sich keine Online-Plattform so verhält, als sei sie ‚zu groß, um sich zu kümmern’“, sagte er.

Die neuen Regeln

Alle 19 Unternehmen müssen im Rahmen des DSA eine ganze Reihe neuer Verpflichtungen erfüllen, die darauf abzielen, die Rechte und Möglichkeiten der Internet-Nutzer, einschließlich Minderjähriger, zu stärken und zu schützen“, erklärte die EU-Kommission. Die neuen Regeln verlangen von den Unternehmen, dass sie systemische Risiken bewerten und abmildern und robuste Instrumente zur Moderation von Inhalten bereitstellen.

Das Gesetz wird die Kontrollen in vier Bereichen verstärken. Der erste Bereich wird den Nutzern der Plattformen „zusätzliche Möglichkeiten“ bieten. „Die Nutzer erhalten klare Informationen darüber, warum ihnen bestimmte Informationen empfohlen werden, und haben das Recht, profilbasierte Empfehlungssysteme abzulehnen. Die Nutzer werden in der Lage sein, illegale Inhalte einfach zu melden, und die Plattformen müssen solche Meldungen sorgfältig behandeln“, so die EU-Kommission in einer Erklärung. „Werbung darf nicht auf der Grundlage sensibler Nutzerdaten (wie ethnische Herkunft, politische Ansichten oder sexuelle Orientierung) angezeigt werden, und die Plattformen müssen alle Anzeigen kennzeichnen und die Nutzer darüber informieren, wer sie schaltet.“

Der zweite Bereich betrifft den „starken Schutz von Minderjährigen“. „Die Plattformen müssen ihre Systeme umgestalten, um ein hohes Maß an Datenschutz und Sicherheit für Minderjährige zu gewährleisten; gezielte Werbung, die auf der Erstellung von Profilen von Kindern basiert, ist nicht mehr erlaubt“, so die EU-Kommission. Die Risikobewertungen, einschließlich der negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, müssen der EU-Kommission innerhalb von vier Monaten vorgelegt und spätestens ein Jahr später veröffentlicht werden.

Das neue Gesetz wird auch für eine „strengere Moderation von Inhalten und weniger Desinformationen“ sorgen. „Plattformen und Suchmaschinen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Risiken zu begegnen, die mit der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet und den negativen Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit verbunden sind; die Plattformen müssen über klare Geschäftsbedingungen verfügen und sicherstellen, dass diese gründlich und nicht willkürlich durchgesetzt werden; die Plattformen müssen über einen Mechanismus verfügen, mit dem die Nutzer illegale Inhalte kennzeichnen können, und umgehend auf Meldungen reagieren; Die Plattformen müssen ihre spezifischen Risiken analysieren und Maßnahmen ergreifen, um sie zu mindern, beispielsweise um die Verbreitung von Desinformationen und den Missbrauch ihrer Dienste zu bekämpfen“, so die EU-Kommission.

Schließlich bedeutet das neue Gesetz „mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht“. „Die Plattformen müssen sicherstellen, dass ihre Risikobewertungen und die Einhaltung aller Verpflichtungen im Rahmen des DSA extern und unabhängig geprüft werden. Sie müssen Forschern Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewähren, wobei in Zukunft ein spezieller Mechanismus für geprüfte Forscher eingerichtet werden soll“, so die EU-Kommission. Die Plattformen müssen außerdem Transparenzberichte über Entscheidungen zur Moderation von Inhalten und zum Risikomanagement veröffentlichen.

Die Kosten der übermäßigen Kontrolle

Nach Meinung von Romain Badouard, Experte für Informationstechnologie und Kommunikation und Professor an der Universität Paris II, ist es unmöglich vorherzusagen, wie wirksam dieses Gesetz sein wird, aber es ist klar, dass die europäischen Behörden nicht in der Lage sein werden, die Aktionen der größten sozialen Netzwerke und Websites so zu kontrollieren, wie sie es gerne hätten.

Auf Fragen des Portals 20minutes antwortete er, dass „eine verstärkte Moderation im Internet die Meinungsfreiheit tatsächlich gefährden könnte“. „Diese Bedrohung ist jedoch in erster Linie indirekt: Plattformen, die unter größerem Druck stehen, werden zu exzessiver Moderation greifen und Inhalte aus Angst vor Geldstrafen entfernen“, so Badouard.

Eine der ehrgeizigen Bestimmungen des Gesetzes ist außerdem die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Regulierung von sozialen Medien und Tauschbörsen in der gesamten EU. „Angesichts der großen Unterschiede zwischen den EU-Ländern wird es äußerst schwierig sein, das in der Praxis umzusetzen. Werden die Plattformen überall dasselbe Spiel spielen, obwohl sie wissen, dass die Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes nicht überall dieselben sein werden? Das ist einer der wichtigsten Verpflichtungen, die das Gesetz schwächen“, meint der Experte.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zugang zu den Daten der Plattformen. Das Gesetz sieht vor, dass der Gesetzgeber Zugang zu diesen Daten hat, um sie zu prüfen. „Eine Prüfung ist zwar geplant, aber wir wissen nicht, wie sie ablaufen wird und auf welche Daten die Regulierungsbehörden Zugriff haben werden. Das ist alles ziemlich vage. Das Risiko besteht darin, dass die sozialen Netzwerke nur den Anschein von Transparenz erwecken“, meint Badouard.

Nach Ansicht von Florian Philippot, einem französischen Politiker und Vorsitzenden der Partei Patriots, ist der DSA ein äußerst gefährliches Instrument, das zu Zensur der sozialen Medien in der gesamten EU führen wird. „Thierry Breton und seine europäische DSA-Verordnung sperren die sozialen Medien effektiv ein“, sagte er und fügte hinzu, dass sie zu „Audits und einer Art Razzia gegen Plattformen führen wird, die Inhalte nicht ausreichend zensieren“.

Die Zeitung France Soir bezeichnet den DSA als einen europäischen Versuch, den sozialen Netzwerken eine Selbstzensur aufzuerlegen. Den Autoren der Zeitung zufolge könnte das Gesetz gegen eine der wichtigsten Bestimmungen des französischen Rechts verstoßen, wonach die freie Meinungsäußerung die Regel und ihre Verletzung die Ausnahme ist, „aber diesen Freitag könnten sich die Dinge radikal ändern“.

Ende der Übersetzung