Rabiater Angriff des Staates auf die Kunst- und Meinungsfreiheit
Dieses rabiate Vorgehen staatlicher Organe haben Regierungskritiker schon vielfach erfahren. Sie werden mit einer Hausdurchsuchung überzogen, wie man sie sich in der Art ehe bei gewaltbereiten und gemeingefährlichen Schwerkriminellen oder Terroristen vorstellt. Jetzt hat es den Politikwissenschaftler, Publizisten und Künstler Rudolph Bauer getroffen.
Der ehemalige Professor aus Bremen fertigte in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 mehrere Bildmontagen an, in denen die Maßnahmen-Politik und deren gesellschaftliche Folgen satirisch-kritisch verarbeitet werden.
Bauer hat in einer seiner Montagen Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem knappen Schnauzer dargestellt, der Ähnlichkeit mit dem Adolf Hitlers aufweist. Angefügt ist auf diesem Bild ein angewinkelter Arm.
Wie alle Kunstwerke lässt sich auch diese Montage unterschiedlich interpretieren, je nachdem, wie viel Raum dessen Urheber lässt.
Bauer hat dies eine Anzeige und einen Strafbefehl wegen Beleidung eingebracht. Der Künstler sieht in diesem Vorgehen eindeutig einen Verstoß gegen Kunst- und Meinungsfreiheit, die im Art. 5 GG verankert sind. Er hat Einspruch eingelegt.
Am 10. August 2023 folgte schließlich eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete.
Die Begründung lautet: »durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.«
Völlig verkannt wird dabei, dass Prof. Rudolph Bauer mit seinem Künstlerischen Werk hingegen in Wort und Bild gerade vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft warnt. Die Satire als künstlerisches Stilmittel wird hierbei völlig verkannt. Auch Satire ist durch Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt.
Wer mehr hierzu lesen möchte:
Instagram-Seite von Rudolph Bauer mit seinen Bildmontagen
Kunstfreiheit in Gefahr: Ein neuer kurioser Fall rund um regierungskritische Bildmontagen – Beitrag auf apolut.net
Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Professor Bauer
Jura-Professor Martin Schwab:
“Noch nie seit Inkrafttreten des Grundgesetzes war die Demokratie in Deutschland so gefährdet wie heute. Und das liegt NICHT an jenen, die sich in der C-Krise, in der K-Krise und auf anderen Politikfeldern gegen die Maßnahmen der Regierenden in diesem Lande auflehnen.”
