Dokumentierte Willkür: Die ungeschwärzten RKI-Protokolle

Die RKI- Protokolle beweisen: Die Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation geliefert hat. Dies wird deutlich aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen, die ein Whistleblower aus dem RKI an die Journalistin Aya Velázquez durchgestochen hat.

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Rabiater Angriff des Staates auf die Kunst- und Meinungsfreiheit

Dieses rabiate Vorgehen staatlicher Organe haben Regierungskritiker schon vielfach erfahren. Sie werden mit einer Hausdurchsuchung überzogen, wie man sie sich in der Art ehe bei gewaltbereiten und gemeingefährlichen Schwerkriminellen oder Terroristen vorstellt. Jetzt hat es den Politikwissenschaftler, Publizisten und Künstler Rudolph Bauer getroffen.

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Neues Zensur-Gesetz der EU: Willkommen im Faschismus

Dem deutschen Grundgesetz zum Trotz: Die EU verschärft ihre Zensur-Maßnahmen mit einem neuen Gesetz, dem Digital Services Act. Plattformen wie Twitter, Facebook und Google sollen nicht nur angebliche Falschinformationen löschen. Die EU-Kommission kann den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage dieses neuen Zensurgesetzes vollständig sperren.

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Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts des Hochverrats

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) haben Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.

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Wie die WHO mit Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften Parlamente und Bürger entmachtet

Regierung und Parlament stehen knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation zu übertragen. Beruft sich die WHO darauf, Pandemievorsorge zu tätigen, verliert Deutschland und die in Deutschland lebenden Menschen wesentliche Aspekte ihrer Souveränität. Die möglichen Auswirkungen solcher Eingriffe sind bekannt: Lockdowns, Zutritts-beschränkungen bis hin zu Impfpflicht, Zensur und Überwachung.

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Länder in orange wird ein negatives Wirtschaftswachstum vorhergesagt. Bild: IWF

IWF-Prognose: Deutschland rutscht in die Rezession, Russlands Wirtschaft wächst

Der Internationale Währungsfonds hat den Daumen über Deutschland weiter gesenkt und erwartet eine Rezession, die sanktionierte russische Wirtschaft wächst dagegen deutlich stärker als erwartet, dabei sollte die doch „ruiniert“ werden.

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