Dieses rabiate Vorgehen staatlicher Organe haben Regierungskritiker schon vielfach erfahren. Sie werden mit einer Hausdurchsuchung überzogen, wie man sie sich in der Art ehe bei gewaltbereiten und gemeingefährlichen Schwerkriminellen oder Terroristen vorstellt. Jetzt hat es den Politikwissenschaftler, Publizisten und Künstler Rudolph Bauer getroffen.
Dem deutschen Grundgesetz zum Trotz: Die EU verschärft ihre Zensur-Maßnahmen mit einem neuen Gesetz, dem Digital Services Act. Plattformen wie Twitter, Facebook und Google sollen nicht nur angebliche Falschinformationen löschen. Die EU-Kommission kann den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage dieses neuen Zensurgesetzes vollständig sperren.
Ist von der Leyens Impfstoff-Deal ein Paradebeispiel für Korruption? Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat unter dubiosen Umständen für 35 Milliarden Euro Covid-19-Impfstoffe bestellt. Eine Aufklärung des Deals wird torpediert.
Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) haben Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D. und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein, am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, gestellt.
Regierung und Parlament stehen knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation zu übertragen. Beruft sich die WHO darauf, Pandemievorsorge zu tätigen, verliert Deutschland und die in Deutschland lebenden Menschen wesentliche Aspekte ihrer Souveränität. Die möglichen Auswirkungen solcher Eingriffe sind bekannt: Lockdowns, Zutritts-beschränkungen bis hin zu Impfpflicht, Zensur und Überwachung.
Der Internationale Währungsfonds hat den Daumen über Deutschland weiter gesenkt und erwartet eine Rezession, die sanktionierte russische Wirtschaft wächst dagegen deutlich stärker als erwartet, dabei sollte die doch „ruiniert“ werden.
Der österreichische Allgemeinmediziner und Wissenschaftler Dr. Christian Fiala erklärt in einem Vortrag Wirkweise und Gefahren der mRNA-Substanzen sowie die Rolle des amerikanischen Verteidigungsministeriums bei deren Zulassung.
Soldaten der Bundeswehr sind verpflichtet, sie zu erdulden: Die experimentelle Behandlung mit sogenannten „Impfstoffen“ gegen COVID-19. Heute können Regime und Altmedien nicht mehr leugnen, dass dies zu schwersten Schäden führt - bis hin zum Tod.
Amerikanische Ärzte gaben zu, dass sie Patienten beatmeten, die dies nicht brauchten. Dabei handelte es sich nicht um eine Behandlung mit wahrscheinlichem Nutzen für den Patienten, sondern vielmehr um einen fruchtlosen und kaltschnäuzigen Versuch, die Ausbreitung von Covid-19 zu stoppen. Dass bei einer Beatmung viele Menschen versterben ist bekannt. Ihr Tod wurde also unnötig und vorsätzlich in Kauf genommen.
Seymour Hersh, der die US-Regierung beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben, hat einen neuen Artikel veröffentlicht, in dem er mitteilt, Scholz habe bei seinem Washington-Besuch Anweisungen von Biden zur Vertuschung der US-Beteiligung erhalten.