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Neues Zensur-Gesetz der EU: Willkommen im Faschismus
Dem deutschen Grundgesetz zum Trotz: Die EU verschärft ihre Zensur-Maßnahmen mit einem neuen Gesetz, dem Digital Services Act. Plattformen wie Twitter, Facebook und Google sollen nicht nur angebliche Falschinformationen löschen. Die EU-Kommission kann den Zugang zu sozialen Netzwerken auf der Grundlage dieses neuen Zensurgesetzes vollständig sperren.