Gekaufte Journalisten: 1,5 Millionen Euro für Medienmacher auf der staatlichen Lohnliste
Eine parlamentarische Anfrage der AfD deckt das Ausmaß der Vergütung von Journalisten auf, die tausende Euro für Aufträge der Bundesregierung abkassieren. Im Fall öffentlich-rechtlicher Journalisten stellt sich die Frage nach deren Staatsferne neu.
Das Jahr 2022 war ein Schreckensjahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der RBB-Skandal förderte Günstlingswirtschaft, überbordende Honorare und Sondergehälter zutage. Die Affäre Schlesinger wurde zum Sinnbild einer reformbedürftigen Anstalt. Die politisch-moralische Schlagseite, mit der das Gebührenfernsehen seit Jahren durch das Meer der Massenmedien fährt, ist dabei nur ein kleiner Teil im Bilde einer üppig finanzierten Institution, die im Angesicht der eigenen Probleme nur eine Forderung kennt: den Gebührenbetrag neuerlich zu erhöhen und Kritiker als Demokratiefeinde zu denunzieren.
Doch vielleicht könnte das Jahr 2023 das vergangene Jahr noch toppen. Denn eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD enthält Zündstoff. Die ewige Frage, wie staatsfern der ÖRR wirklich ist, stellt sich damit von Neuem. Die Bundestagsfraktion forderte Transparenz bei den Zahlungen der Ministerien an Journalisten. Sie bekam eine Anlage von vier Seiten, die die Ausgaben der letzten fünf Jahre aufschlüsselte. Kostenpunkt insgesamt: rund 1,5 Millionen Euro.
Hier lesen Sie den Bericht: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/15-millionen-euro-fuer-journalisten-auf-der-staatlichen-lohnliste/
Verfassungsrechtlicher Rupert Scholz zu gekauften Journalisten: „Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt“
Eine Liste der Bundesregierung zeigte: 200 größtenteils öffentlich-rechtliche Journalisten haben seit 2018 für die Regierung gearbeitet und dafür üppige Honorare kassiert. Verfassungsrechtler Rupert Scholz ordnet den Vorgang ein. Er sagt: Das ist Korrumpierung.
Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der AfD offenbarte, haben insgesamt 200 Journalisten horrende Honorare für Regierungs-Aufträge wie Moderationen, Medientrainings und das Erstellen von Videoinhalten erhalten. Insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro wanderten von staatlichen Behörden und Ministerien an Journalisten. 875.000 Euro davon an Journalisten, die beim ÖRR angestellt oder beschäftigt sind. Ein Skandal, findet der Verfassungsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU).
Scholz: „Korrumpierung der vierten Gewalt!“
Scholz sagte Pleiteticker.de : „Der Vorgang ist hoch problematisch. Die Pressefreiheit ist verfassungsrechtlich notwendigerweise durch Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Organen und möglicher Einflussnahme staatlicher Stellen gekennzeichnet. Wenn Pressevertreter Honorare von Ministerien oder Kanzleramt erhalten, ist das ein Stück Korrumpierung dessen, was man die vierte Gewalt nennt. Von Staatsferne und unabhängiger, kritischer Kontrolle politischen Handelns kann unter diesen Umständen keine Rede sein.“
Es ist eine traurige Tatsache, dass sich Journalisten des Öffentlichen Rundfunks, deren berufliche und moralische Verpflichtung es eigentlich wäre, unbestechlich und staatsfern zu berichten, vom Staat bezahlen ließen. Recherchen von Pleiterticker.de konnten viele der gekauften Journalisten enttarnt werden – darunter sind bekannte Namen wie Linda Zervakis (Pro7, früher Tagesthemen) und Judith Rakers (Tagesschau).
Von Staatsferne kann keine Rede sein
Sonia Seymour Mikich, ehemalige Chefredakteurin des Westdeutschen Rundfunks, sagte einmal zu der Rolle der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: „Was für eine Errungenschaft: Angebote für alle, ohne damit Geld machen zu müssen, ohne Rücksicht auf den Staat oder mächtige Wirtschaftsgruppen.“ Doch davon kann in echt keine Rede sein – die Liste der Bundesregierung beweist, dass die kritische Kontrolle der Politik und die Staatsferne, wie Rupert Scholz sagte, verloren sind.