EU erzwingt Zensur in sozialen Medien zur Förderung von Corona Maßnahmen und Impfkampagne
Zensur ist immer ein Mittel autoritärer Regimes, die ihre Agenda ohne Widerstand und ohne Diskussion durchsetzen wollen. Zensur ist auch ein Zeichen dafür, dass die Argumente des Zensurierenden schwach sind und einer Überprüfung nicht standhalten. Deshalb muss sich die EU auch immer mehr der Zensur verschreiben.
YouTube, Facebook oder Twitter haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Zensurmaschine auf Hochtouren gebracht. Einen amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten auszuschließen und den Gesundheitsminister des Bundesstaates Florida ist ein wohl einmaliger Vorgang. Kann man Erwartungen auf eine Rückkehr der Diskussionsfreiheit mit einer Übernahme durch Elon Musk setzen?
Selbst wenn zum Beispiel Twitter einen Eigentümer hätte, der das Grundrecht der Meinungsfreiheit achtet, werden die Hoffnungen enttäuscht werden, denn Behörden zwingen das soziale Netzwerk unter Androhung hoher Geldstrafen zur Zensur. Wie die Europäische Union.
Am 5. Juli verabschiedete das Europäische Parlament ziemlich unbeobachtet von der Öffentlichkeit das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Security Law – DSL), das der Europäischen Kommission die Befugnis gibt, Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes gegen „große Online-Plattformen oder Suchmaschinen“ zu verhängen, die ihrer Meinung nach gegen Zensurvorschriften verstoßen. Behauptet wurde, dass es zu mehr Sicherheit und Verantwortung führen würde. Einer der Gründe, warum Pharma-Großinvestor Bill Gates der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Global Goalkeeeper Award“ verleihen hat, also die Auszeichnung für die Erreichung der Ziele des Milliardärs.
DSL betrifft bekanntlich alle Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU. Es soll in Kombination mit dem sogenannten EU-Verhaltenskodex für Desinformation funktionieren, der ursprünglich 2018 zur Durchsetzung der verdeckten Zensur eingeführt wurde und den Twitter, Facebook/Meta und Google/YouTube unterzeichnet haben.
Jetzt, mit dem Gesetz, ist es nicht mehr sehr freiwillig, und die Gesetzgebung wird zu ihrer Waffe, ihrem Durchsetzungsmechanismus. Jacinda Ardern, die Premierministerin Neuseelands, forderte vor der UNO eine universelle Zensur in den Netzwerken, und obwohl diese Frau, die etwas mehr als fünf Millionen Menschen regiert, wenig geopolitisches Gewicht hat, spricht sie in diesem Fall für die gesamte westliche politische Klasse.
Der DSL-Vorschlag wurde im Dezember 2020 von der Kommission vorgelegt. Die Vorlage des Gesetzentwurfs fiel mit der Zulassung und dem anschließenden Einsatz der ersten Covid-19-Impfstoffe in der EU zusammen.
Am 15. Dezember wurde der Gesetzentwurf eingebracht, und nur sechs Tage später wurde der erste Covid-19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer von der Kommission zugelassen. Von da an wurden Impfstoffskeptiker oder -kritiker schnell zur Hauptzielscheibe der von der EU betriebenen Online-Zensur. Wer auch nur etwas annähernd Negatives über die Impfkampagne und die verwendeten Präparate auf Twitter postet, wird gesperrt. So auch mein Konto mit damals knapp 7000 Followern.
Sechs Monate zuvor, im Juni 2020, hatte die Kommission den Kodex bereits auf angebliche „COVID-19-Desinformation“ ausgerichtet, indem sie das sogenannte COVID-19-Desinformationsüberwachungsprogramm startete, an dem alle Unterzeichner des Kodex teilnehmen sollten.
Im Rahmen des Covid-19-Überwachungsprogramms waren die Unterzeichner nun verpflichtet, der Kommission monatliche Berichte vorzulegen, in denen speziell auf ihre Zensurmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 eingegangen wird, natürlich „freiwillig“.
Das Gesetz unterwirft die Online-Plattformen direkt dem Zensurplan der Kommission. Es verpflichtet sie, diesen unter Androhung ruinöser Geldstrafen umzusetzen, und räumt der Kommission „exklusive“ (diktatorische im wahrsten Sinne des Wortes) Befugnisse ein, um die Einhaltung zu bestimmen und Sanktionen zu verhängen.
Parallel dazu werden kritische Medien von Bezahldiensten ausgeschlossen. Wir werden offensichtlich weder von der Pharmaindustrie, noch von den Stiftungen der westlichen Oligarchen finanziert, noch bekommen wir staatliche Förderungen. Diese wurden in Österreich gerade verdreifacht, ein Hinweis auf die einbrechenden Leserzahlen. Das ist neben der Zensur die zweite und recht wirksame Methode um kritische Stimmen, Verbreiter von wissenschaftlichen Erkenntnissen und News aus der Welt außerhalb der wesentlichen Lügenblase mundtot zu machen. Dank unseren Lesern und denen der anderen kritischen Medien ist der Erfolg dieser Maßnahmen bisher weitgehend ausgeblieben.
Hier gefunden: https://tkp.at/2022/10/12/eu-erzwingt-zensur-in-sozialen-medien-zur-foerderung-von-corona-massnahmen-und-impfkampagne/