Wählerbetrug: Die Wahlversprechen der Grünen im Realitätstest

Die Wahlversprechen der Grünen waren vor der Bundestagswahl überall auf Plakaten zu sehen. Die Realität ein Jahr nach der Wahl zeigt, wie sehr die Grünen die Menschen belogen und betrogen haben, was aber nicht überraschend gekommen ist.

Von Thomas Röper auf Anti-Spiegel

Dass ich keine der Parteien in Deutschland unterstützenswert finde, ist für Stammleser des Anti-Spiegel kein Geheimnis. Ich sehe zwischen den deutschen Parteien, die sich seit 70 Jahren dabei abwechseln, die Bundesrepublik zu regieren, keine nennenswerten Unterschiede. Bei den entscheidenden Themen sind sie alle einer Meinung, weshalb die Regierungen in Deutschland zwar gewechselt haben, die Politik sich aber nicht geändert hat.

Daher habe ich schon nach der letzten Bundestagswahl in einem Artikel von den „Blockparteien der Mitte“ gesprochen, weil die Meinungsunterschiede zwischen den in Deutschland etablierten Parteien nicht größer sind als er es bei den Blockparteien der DDR der Fall war. In ihren Zielen sind sich all diese Parteien einig, sie unterscheiden sich nur in der Radikalität, mit der sie diese gemeinsamen Ziele umsetzen wollen.

Eine Partei sticht aus diesem Einheitsbrei jedoch heraus, allerdings nicht, weil sie andere Ziele hätte, sondern weil sie ihre Wähler noch dreister belügt und betrügt als alle anderen: Die Grünen.

Darüber, wie sehr die „Spitzenpolitiker“ der Grünen die Menschen betrügen, indem sie öffentlich das Eine fordern, aber dann für das Gegenteil stimmen, habe ich oft berichtet, eine Zusammenfassung finden Sie hier. Der Wählerbetrug der Grünen wird besonders deutlich, wenn man sich ein Jahr nach der Bundestagswahl die Wahlplakate der Grünen vom Sommer 2021 in Erinnerung ruft. Ich habe eine Auswahl zusammengestellt.

 

„Ein Land, das einfach funktioniert“

Der Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck hat versprochen, dass das Land einfach funktionieren soll. Das klingt toll, aber es war klar, dass dieser Mann, der in seinem Leben noch nie etwas Sinnvolles geleistet hat, das Versprechen kaum umsetzen konnte und kann. Das Wirtschaftsministerium ist unter diesem Dilettanten endgültig zu einer Karikatur verkommen, wie ich erst kürzlich aufgezeigt habe.

Auch die „Qualitätsmedien“ kommen nicht mehr umhin, festzustellen, dass Habecks Ministerium eine einzige Katastrophe ist, denn die von ihm großspurig verkündete Gasumlage wurde wieder gekippt, bevor sie in Kraft treten konnte, weil sie so ein Murks war. Das ändert allerdings nichts daran, dass Habeck die deutsche Wirtschaft, deren Interessen er als zuständiger Minister eigentlich schützen sollte, mit Gewalt an die Wand fährt. Er tut alles, was die USA von ihm erwarten.

Eines allerdings hat Habeck nicht erreicht: In Deutschland funktioniert nichts besser als vorher, dafür aber funktioniert heute sehr viel so viel schlechter, dass Deutschland vor der totalen Deindustrialisierung steht.

 

„Rassismus gehört ausgegrenzt. Sonst niemand.“

Wenn die in Deutschland lebenden, russischstämmigen Menschen diese Parole hören, dürften sie bitter lachen. Der vor allem von den Grünen angefachte, anti-russische Rassismus, in dem alles Russische verdammt wird, Visa für Russen kaum mehr ausgestellt werden – wofür das Außenministerium von Baerbock zuständig ist – und wenn die Grünen einen Nazi-Staat, in dem es sogar ein anti-russisches Rassengesetz gibt, als „Demokratie“ feiern, dann wird klar, dass die Grünen keine anti-rassistische, sondern eine zutiefst rassistische Partei sind.

Man könnte es bitter so zusammenfassen: Grün ist das neue Braun.

 

„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“

Dass die Grünen in Wahrheit olivgrün sind, ist deren Kritikern schon lange bekannt. Daher hat es auch niemanden überrascht, dass die Grünen an der Regierung die Waffenexporte auch in Kriegsgebiete weiterlaufen lassen. Die Saudis, die einen brutalen Krieg im Jemen führen, sind weiterhin gerne gesehene Kunden der deutschen Rüstungsschmieden und die Exportgenehmigungen werden weiterhin fröhlich durchgewunken. Und wie immer sehen die angeblich kritischen „Qualitätsmedien“ großzügig über den Wahlbetrug der Grünen hinweg und thematisieren diese gebrochenen Wahlversprechen, die die Grünen ohnehin nie einhalten wollten, nicht.

Dass die Grünen außerdem am lautesten fordern, der Ukraine, die seit 2014 ihre eigene Bevölkerung im Donbass bombardiert, mit schweren Waffen, bis hin zu Panzern, zu beliefern, ist daher nur eine konsequente Fortsetzung der Politik der Grünen.

 

„Wirtschaft und Klima ohne Krise“

Dass das Versprechen, Wirtschafts- und Grüne Klimapolitik seien miteinander vereinbar, aus dem Wolkenkuckucksheim stammt, war allen Experten schon immer bekannt. Die Traumtänzerei, man könne mit schwankend zur Verfügung stehenden Energiequellen wie Wind und Sonne eine stabile Stromversorgung aufrecht erhalten, ist spätestens im Sommer 2021 ad absurdum geführt worden.

Aber wieder waren es die „Qualitätsmedien“, die das freundlich verschwiegen haben. 2021 gab es zu wenig Wind, weshalb das für den Winter gedachte russische Gas zur Stromerzeugung verheizt wurde. Das war der Beginn der steigenden Gaspreise, die im Oktober 2021 durchgeschlagen sind, nicht erst als Ergebnis des angeblichen „russischen Angriffskrieges“.

Dass die deutsche Wirtschaft jetzt endgültig vor die Hunde geht und Deutschland vor einer Krise steht, wie es sie seit dem Krieg nicht mehr gegeben hat, ist nur eine logische Folge der Politik Grünen, die von anti-russischer Ideologie und realitätsfernen Klimaprogrammen bestimmt wird. Die Schuld geben sie dabei Russland, obwohl die Probleme hausgemacht sind: Die Gaskrise begann schon im Herbst 2021 und dass die Russland-Sanktionen die Wirtschaft nun komplett abwürgen, ist auch nicht Russlands Schuld. Oder hat Wladimir Putin der EU-Kommission etwa befohlen, Sanktionen zu erlassen, die der EU weit mehr schaden als Russland und die von den Grünen bejubelt werden?

 

„Unser Land kann viel, wenn man es lässt“

Dieser Slogan der Grünen war Realsatire, denn es sind die Grünen, die niemanden „lassen“. Sie wollen den Menschen alles vorschreiben, anstatt Freiheit zuzulassen. Das beginnt bei dem Klimawahn, unter dessen Vorwand die Grünen der Wirtschaft und den Privathaushalten alle möglichen Vorschriften machen wollen, das geht über die Versuche, den Menschen über den „Veggieday“ vorzuschreiben, was sie essen sollen und endet bei dem Grünen Verlangen, Kinder schon im Kindergartenalter zu sexualisieren.

Dass das Land unter einer Grünen Regierungsbeteiligung – im Gegensatz zu dem Grünen Versprechen auf dem Wahlplakat – bald gar nichts mehr kann, werden wir in den nächsten Monaten erleben.

 

„Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.“

An diese Grüne Parole aus dem Wahlkampf sollten sich alle Deutschen ständig erinnern, denn sie zeigt, was in Deutschland mittlerweile weitgehend vergessen ist, seit Merkel den Begriff der „Alternativlosigkeit“ geprägt hat: Es ist die Regierung eines Landes, die für den Wohlstand der Menschen in einem Land die Verantwortung trägt. Und zwar im Guten, wie im Schlechten.

Das wird in Deutschland – mit freundlicher Unterstützung der „Qualitätsmedien“ – inzwischen ausgeblendet, stattdessen werden Sündenböcke für die immer neuen Miseren gesucht, die die Regierungen produzieren.

Für die Wirtschaftskrise wurde Covid verantwortlich gemacht, dabei waren es die Corona-Einschränkungen der Regierungen, die die Lieferketten zerstört haben. Und für die aktuelle Misere wird Russland verantwortlich gemacht, dabei sind es die Sanktionen des Westens, die den Wohlstand der Menschen in Europa vernichten. Die Liste ist lang, aber die Regierungen finden immer einen Sündenbock, wenn sich die Verhältnisse verschlechtern und die „Qualitätsmedien“ unterstützen die Regierungen dabei, von den eigenen Fehlern der Regierungen abzulenken, anstatt den Finger in die Wunde zu legen.

 

„Lasst uns gemeinsam unser Land verändern“

Wie die Grünen unser Land verändern wollten und es auch tun, das erleben wir gerade. Das war also ein durchaus ehrlicher Wahlslogan der Grünen, nur haben deren Wähler nicht verstanden, was die Grünen wirklich im Sinn hatten.

 

Niemand kann überrascht sein

Im Wahlkampf gab es Initiativen, die aufgezeigt und plakatiert haben, was Deutschland blüht, wenn die Grünen an die Macht kommen. Die „Qualitätsmedien“ haben es aber für ihre Pflicht gehalten, diese Kampagnen schlecht zu machen, anstatt davor zu warnen, was auf Deutschland unter den Grünen zukommt. Diese anti-grünen Plakate zeigen, dass es absolut absehbar war, was Deutschland und die Menschen im Lande erwartet, wenn die Grünen an die Macht kommen.

Einen Sündenbock finden sie immer, Russland kommt da gerade recht. Aber erinnern wir uns: Die Grünen waren immer gegen Nord Stream 2 und wollten auch Nord Stream 1 abschalten. Das ist nun geschehen und die Folgen sind so, wie sie jeder Grundschüler vorhersehen konnte. Die Schuld geben die Grünen Russland, aber in Wahrheit haben sie nur einen Vorwand gesucht, um umzusetzen, was sie immer offen gefordert haben.

Angesichts der Katastrophe, in die Deutschland nun mit Vollgas hineinläuft, sollte also niemand überrascht tun – das war absehbar und es wurde auch genau davor gewarnt.

 

Der „kompetente“ Kanzler

Bei aller Kritik an den Grünen dürfen wir nicht vergessen, dass die SPD den Kanzler stellt und dass der Kanzler als Chef der Regierung die Verantwortung dafür trägt, was die Regierung umsetzt. Er hat in Deutschland die sogenannte „Richtlinienkompetenz“, was bedeutet, dass er die Richtlinien der Politik vorgibt.

Jeder Deutsche darf nun an seinen ganz persönlichen Lebensumständen einschätzen, ob sein Leben sich gerade zum Besseren verändert und wie kompetent der Kanzler ist, der dafür die Verantwortung trägt.

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