New York City zählt in den USA bislang zu den Städten mit den weitreichendsten Corona-Impfvorschriften. Im vergangenen Jahr hatte der frühere Bürgermeister Bill de Blasio eine verpflichtende Impfung für sämtliche städtische Angestellte vorgeschrieben. Mitarbeiter, die sich impfen ließen, belohnte er mit einer Prämie von 500 Dollar. Sein Nachfolger Eric Adams kündigte gleich zu Beginn seiner Amtsübernahme Anfang dieses Jahres an, Mitarbeiter, die wegen ihres Impfstatus entlassen worden waren, nicht wieder einzustellen. Im Februar verloren mehr als 1.400 ungeimpfte Polizisten, Feuerwehrleute und Angestellte im öffentlichen Dienst ihren Job, weil sie die Corona-Impfung verweigert hatten. 16 der Gefeuerten klagten gegen die Stadt – und bekamen Recht.

Von Daniel Weinmann auf reitschuster.de

Ralph Porzio, Richter am Supreme Court in New York, befand die Anordnung als „willkürlich und launisch“. Es sei weniger um Sicherheit und öffentliche Gesundheit gegangen, sondern auch um Gesetzestreue. „Wenn es um die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit ginge, wären ungeimpfte Beschäftigte in dem Moment beurlaubt worden, in dem die Anordnung erlassen wurde und niemand wäre davon ausgenommen … Es ist an der Zeit, dass die Stadt New York das tut, was richtig und gerecht ist.“

Nicht im Interesse der Stadt, Hunderte von Feuerwehrleuten und Polizeibeamten arbeitslos zu machen

Andrew Ansbro, Präsident der FDNY-Uniformed Firefighters Association und James McCarthy, Präsident der FDNY-Uniformed Fire Officers Association, monierten bereits im Frühjahr, dass Bürgermeister Adams Künstlern und Sportlern eine Ausnahmeregelung für die Impfung gewährt hatte, während er sie für andere vorschrieb. „Wenn Sie die verpflichtende Impfung für bestimmte Personen in der Stadt aufheben, müssen Sie es für alle aufheben“, forderte Ansbro. „Wenn Sie sich an die Wissenschaft halten, wird sie Ihnen bestätigen, dass derzeit keine Gefahr besteht, und dass es nicht im Interesse der Stadt ist, Hunderte von Feuerwehrleuten, Polizeibeamten und anderen Notfallhelfern arbeitslos zu machen.“

„Die Gesundheitsbehörde kann keine neue Beschäftigungsbedingungen für städtische Angestellte verfügen“, schreibt Porzio in seinem Urteil – und fügt hinzu, was hierzulande undenkbar wäre: „Eine Impfung verhindert nicht, dass sich eine Person mit Covid-19 ansteckt oder es überträgt.“ Nun sollen die entlassenen, ungeimpften Angestellten der Stadt New York wieder eingestellt werden und eine Nachzahlung erhalten.

Privatangestellte dürfen bereits aufatmen

Wie kaum anders zu erwarten, geht die Stadt New York in Berufung. „Die Stadt ist mit diesem Urteil nicht einverstanden, da das Mandat fest im Gesetz verankert und für die öffentliche Gesundheit der New Yorker von entscheidender Bedeutung ist“, sagte ein Sprecher gegenüber CNN. Bis zur endgültigen Klärung bleibt die Verfügung in Kraft. US-Präsident Joe Biden wurde just zu dem Urteil von Porzio befragt, als er seine Covid-Impfung erhielt, und sprach von einem „regional begrenzten Urteil“. Die von ihm erlassenen Impfvorschriften beträfen vor allem die Bundesbediensteten und die Angestellten von Großkonzernen.

Privatangestellte dürfen bereits aufatmen. Bürgermeister Adams kündigte im September an, dass die Stadt den Impfzwang für sie zum 1. November aufheben wird. Ein Ende dieser Verfügung für Staatsdiener stehe allerdings „nicht auf dem Radar“.

Auch wenn wegen der Berufung ein rechtsgültiges Urteil noch aussteht: Das Urteil von Supreme Court-Richter Porzio zeigt, dass das Märchen der heilbringenden Impfung immer mehr als solches erkannt wird. 

Hierzulande präsentiert sich die Lage derweil weniger hoffnungsvoll: Solange Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die Marschrichtung vorgeben darf, wird – wohlwollend unterstützt von den reichweitenstarken Medien – weiterhin genügend Panik geschürt, um die wirkungslose Impf- und Maßnahmenagenda aufrechtzuerhalten.

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