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Internetzensur verhalf US-Präsident Joe Biden ins Amt

Die Verfehlungen von US-Präsidentensohn Sohn Hunter Biden, die Rückendeckung, die er dabei von seinem Vater Joe erhielt, und die Vertuschung von beidem in den Medien sind sensationell. Das Buch „Hunter Bidens Laptop from Hell“ erscheint jetzt auf Deutsch und erzählt auch die Geschichte, wie mit Internetzensur Politik gemacht wird.

Ein Gastbeitrag von Miranda Devine, New York Post, auf reiterschuster.de

Am Mittwoch, den 14.10.2020, veröffentlichte die New York Post die erste einer Serie von exklusiven Berichten über die Inhalte von Hunter Bidens Laptop: eine E-Mail von Vadym Pozharskyi 2015, Manager der ukrainischen Erdgasfirma Burisma, in der dieser sich bei Hunter bedankt, ihn seinem Vater vorgestellt zu haben. Diese E-Mail strafte Joe Bidens Behauptung Lügen, keine Kenntnis von den ausländischen Geschäften seines Sohnes gehabt zu haben.

„BIDENS GEHEIME E-MAILS – Enthüllt: Ukrainischer Manager bedankte sich bei Hunter Biden für Vorstellung bei Vizepräsident Biden“, so die Schlagzeile auf Seite 1. Die Geschichte ging um 5 Uhr morgens New Yorker Zeit online und trendete den ganzen Morgen auf allen sozialen Medien.

Sechs Stunden später zog Facebook die Notbremse. Der Facebook-Kommunikationschef Andy Stone, ein ehemaliger Mitarbeiter der Demokratischen Partei, twitterte um 11:10 h; „Während ich bewusst nicht zur New York Post verlinken werde, möchte ich betonen, dass diese Meldung noch von unseren unabhängigen Faktencheckern geprüft werden muss. Bis dahin beschränken wir die Sichtbarkeit auf unserer Plattform.“

Twitter zog bald nach und sperrte die Meldung auf der Plattform, unter dem Vorwand, es gebe Regeln gegen „gehacktes Material“. Das Twitter-Konto der New York Post blieb zwei Wochen lang gesperrt, bis kurz vor der Wahl.

Es war eine nie dagewesene, konzertierte Kampagne durch zwei der größten Internet-Riesen der Welt.

Nach der Wahl räumte der damalige Twitter-Chef Jack Dorsey ein, die Zensur sei „ein Fehler“ gewesen und dass der Laptop nicht „gehacktes Material“ war. Facebook hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Ergebnisse ihres angeblichen Faktenchecks zu veröffentlichen.

Aber die Internet-Zensur hatte Erfolg. Die Unterdrückung der Laptop-Geschichte durch die sozialen Medien beeinflusste auch die klassischen Medien, die die Beweise als „entkräftet“ oder „gehackt“ abtaten oder einfach ignorierten. Bei der CNN-Redaktionkonferenz am Tag, als die Post die Story brachte, wiesen der Chef Jeff Zucker und Politikchef David Chalian die Redakteure an, die Story zu diffamieren, wie von Project Veritas geleakte Aufzeichnungen enthüllten.

„Es versteht sich von selbst, dass wir die New York Post Story über Hunter Biden nicht verfolgen“, so Chalian. „Unsere Linie ist, das ist vergleichbar mit Trumps Ukraine-Anschuldigungen, wegen denen er fast des Amtes enthoben wurde… der Senat hat das untersucht und fand nichts lllegales an Hunter Bidens Geschäften in der Ukraine.“ Bei einer Redaktionskonferenz zwei Tage später nannte Zucker die Enthüllungen „die Hunter-Biden-Verschwörungsgeschichte von Breitbart, New York Post und Fox News.“

Der Todesstoß kam fünf Tage nach der ersten Veröffentlichung, als 50 hochrangige ehemalige Geheimdienstmitarbeiter unter der Führung des CIA-Chefs unter Obama, John Brennan, und Obamas Nationalen Geheimdienstleiter, James Clapper, einen offenen Brief unterzeichneten, der die New York Post Geschichte als „russische Desinformation“ brandmarkte.

Die Unterzeichner des Briefes, den Ex-Brennan-Mitarbeiter Nick Shapiro Politico überreichte, warfen ihr enormes Gewicht in die Waagschale, um zu behaupten, das enthüllte Material habe „alle Anzeichen“ einer russischen nachrichtendienstlichen Operation – obwohl keiner von ihnen das Material je gesehen hatte.

„Wir möchten betonen, wir wissen nicht, ob die E-Mails, die Präsident Trumps Anwalt Rudy Giuliani der New York Post zur Verfügung gestellt hat, echt sind oder nicht. Wir haben keine konkreten Beweise für eine russische Beteiligung“, so der Brief vom 19.10. „Etliche Aspekte“ machten die Autoren jedoch „misstrauisch“, es könne sich um russische Propaganda handeln. „Eine solche Operation würde sich mit russischen Zielen decken, wie kürzlich von den Nachrichtendiensten erläutert, politisches Chaos in den USA zu schaffen, politische Gräben zu weiten, der Kandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Biden zu schaden und die Kandidatur von Präsident Trump zu unterstützen…

„Eine ‚Operation Laptop‘ würde Sinn ergeben, denn die Veröffentlichung der E-Mails ist offenbar dazu gedacht, Biden zu diskreditieren.“
Der offene Brief bietet keinen einzigen Beweis für seine diffamierende Behauptung. Er kann damit selbst getrost als parteipolitischer Eingriff in den Wahlkampf gesehen werden, um die journalistische Arbeit der New York Post zu diskreditieren und andere Medien davon abzuhalten, der Sache nachzugehen.

Es war eine bemerkenswerte Intervention, v.a. da die beteiligen Nachrichtendienstler von Hunter Bidens internationale Abenteuer gewusst haben müssen, aber dieses Wissen eine große Motivation dargestellt haben muss, die Reportage der Post zu unterdrücken. Auf seinen ersten Reisen in die ganze Welt wurde Hunter Biden stets vom Secret Service begleitet. Er verfügte über einen Zugang zu den innersten Zirkeln der Macht in China und Russland, für den jeder Spion töten würde. Für Hunter gab es keine Grenzen. Keine Ausschweifung war zu dekadent, keine Perversion tabu, kein Risiko zu groß, es gab keine Regel, die er nicht ungestraft brechen konnte. Er verewigte jeden abgeschmackten, banalen Augenblick seines Lebens, als ob er Angst hätte, sonst nicht zu existieren. Hunter schien jedoch einen Schutzengel zu haben, der ihn bei allen Exzessen immer vor dem totalen Absturz bewahrte, auch als er nach 2014 auf den Schutz des Secret Service verzichtete.

Nachrichtendienste aktiv

Die US-Nachrichtendienste hatten den drogensüchtigen, weltbummelnden Sohn des Vizepräsidenten mit Sicherheit auf mannigfaltige, unbekannte Weise auf dem Schirm, und sei es nur deswegen, ihn vor sich selber zu beschützen. Der Brennan-Brief war jedenfalls drei Tage vor der letzten Präsidentschaftsdebatte am 22.10.2020, gegen einen aufgeheizten Donald Trump ein Lebensretter für Joe Biden,

„Wenn diese ganzen Vorwürfe wegen Russland, Ukraine, China zutreffen… ist er ein korrupter Politiker“, grollte Trump. „Sie sagen, du bist ein korrupter Politiker, Joe. Guckt dir mal den ‚Laptop aus der Hölle‘ an.“ Joe stützte sich bei seiner Verteidigung einhundertprozentig auf den Brennan-Brief. „Es gibt 50 ehemalige Geheimdienstler, die sagen, was er mir vorwirft, ist ein Plan der Russen. Vier, fünf ehemalige CIA-Chefs von beiden Parteien, sagen das alle. Das ist totaler Unfug. Niemand glaubt daran, bis auf ihn und seinen guten Kumpel Rudy Giuliani.“

Trump schoss zurück: „Ach, das ist jetzt seine Ausrede. Der Laptop ist eine russische Verschwörung? Das gibt’s ja nicht. Jetzt kommt das schon wieder mit Russland.“ „Ihr wisst, wer er ist“, sagte Joe dem Publikum. „Ihr kennt seinen Charakter. Ihr kennt meinen Charakter. Ihr kennt meinen Ruf, ein Ehrenmann zu sein, der die Wahrheit zu sagt… Der Charakter unseres Landes steht zur Wahl.“ In Händen der Biden-Wahlkämpfer wurde der Brennan-Brief zu einer tödlichen Waffe gegen die Enthüllungen der New York Post munitioniert. Sie konnten damit das skandalöse Material auf dem Laptop ohne Beweise als Kreml-Propaganda abtun, ohne sich jemals inhaltlich damit auseinandersetzen zu müssen.

‚Kompromat wie aus dem Lehrbuch‘?

Bis zum Wahltag starteten sie damit eine vernichtende Medienkampagne, um die Wahrheit über den Laptop als Lüge zu diffamieren. Der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, nannte die Berichterstattung der Post Propaganda „aus dem Kreml.“
Brennan sprach mit dem Lieblingsjournalisten der anonymen CIA-Quellen, David Ignatius der Washington Post: „Es gibt viele Fragen bezüglich dieser Geschichte in der New York Post, die angeblich aus E-Mails von Hunter Biden zitiert. Wie ich und viele andere Kollegen bemerkt haben, trägt die Geschichte alle Anzeichen einer russischen Desinformationskampagne.“ Jams Clapper nannte die Story gegenüber CNN „sowjetisches Kompromat wie aus dem Lehrbuch.“

Mit seinem unantastbaren Nimbus der Autorität war der Brennan-Brief der ultimative Freifahrtschein für die Bidens in ihre Stunde der größten Not. Hunter berief sich immer noch darauf, als er Monate später sein Buch auf einem Podcast des Daily Beast bewarb. Die Moderatorin Molly Jong-Fast fragte ihm die schwierigsten Frage seiner Buchtour, und zitierte dabei belastende E-Mails von dem Laptop. Zu seiner Verteidigung benutzte er den Brennan-Brief. „Ich habe mich nicht zu sehr damit auseinandergesetzt, aber es gibt einen Geheimdienstbericht von all unseren Nachrichtendiensten, laut dem das von Anbeginn eine russische Operation war.“

Die übrigen Medien nutzen den Brennan-Brief als Ausrede, nicht über den Laptop berichten zu müssen. „Wir verschwenden unsere Zeit nicht mit Nachrichten, die nicht wirklich Nachrichten sind“, so der Chef vom Dienst bei National Public Radio, Terence Samuel. „Wir wollen die Leser und Zuhörer nicht mit Meldungen irritieren, die pure Ablenkung sind.“

Nach der Post-Enthüllung war Joe Biden erst mal drei Tage lang abgemeldet. Er flog für eine private Wahlkampfveranstaltung nach Detroit, und beantwortete am Abend kurz Reporterfragen am Flughafen.

„Mr. Biden, was sagen Sie zu der Geschichte über ihren Sohn in der New York Post?“, fragte der CBS-Reporter Bo Erickson.
„Ich wusste, dass Sie das fragen. Ich habe keine Antwort. Das ist nur eine weitere Diffamierungskampagne. Genau ihr Ding“, so Biden.
Die Biden-Kampagne hat nie die Echtheit der E-Mails bestritten. „Unter 3“, also inoffiziell, ließen sie Reporter wissen, dass kein „offizielles Treffen“ zwischen Joe Biden und Burisma-Managern in Bidens Kalender aufgeführt wurde.

‘Meine Stimme ändern‘

In den Tagen nach der Post-Enthüllung nahmen die Google-Treffer für „Meine Stimme ändern“ schlagartig zu, da viele Menschen in der Pandemie vorab per Briefwahl abgestimmt hatten. Doch sobald eine Stimme abgegeben wurde, kann man sie nicht mehr ändern.
Umfragen zeigen, dass die Wahl womöglich anders ausgegangen wäre, wenn die Wähler alle Details über die ausländische Einflussvermittlungsgeschäfte der Familie Biden erfahren hätten.

Fast 50% der Biden-Wähler wussten nichts über den Inhalt von Hunter Bidens Laptop, wie Umfragen des Media Research Center zeigten. Fast 10% sagten, sie hätten Joe Biden nicht gewählt, wenn sie es gewusst hätten.

In den Swing States Arizona, Georgia, Michigan, North Carolina, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin hätte diese Differenz womöglich für ein andres Ergebnis ausgereicht.

Bei einem Vorsprung von nur 45.000 Stimmen in drei wahlentscheidenden Bundesstaaten kann man durchaus sagen, dass die Zensur der Hunter-Biden-Meldung in der Post eine Form von Wahlmanipulation darstellt.

Auszug aus „Laptop from Hell – Die Zensur der Internet-Giganten und die schmutzigen Geheimnisse des Joe Biden“ von Miranda Devine. Erschien am 19.10.2022 im Kopp Verlag auf Deutsch.

 

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