Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren.
Dies berichten die NachDenkSeiten. Sie sind selber im Visier der Medien-Blockwarte. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
Die vom Staat beobachtete Redaktion schreibt hierzu weiter:
Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“) ging im August 2021, zunächst kaum beachtet von der Öffentlichkeit, ein Projekt mit dem Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, von unser aller Steuergelder finanziert, Hand anlegt an einstige demokratische Grundwerte.
Kritische Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) werden dort als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ sowie „Gegner der offenen Gesellschaft“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu analysieren gilt.
NachDenkSeiten als eines der Hauptziele des Projekts
Dass die Projekt-Verantwortlichen die NachDenkSeiten als „Hauptgegner“ ausgewählt haben, wird alleine dadurch deutlich, dass nach über 11 Monaten Laufzeit das „Gegneranalyse“-Projekt bis Juni 2022 nur eine einzige Fallstudie veröffentlicht hat. Diese beschäftigt sich ausschließlich mit den NDS und verbreitet dabei Behauptungen wie diese:
„Wie diese Untersuchung zeigt, handelt es sich bei den Nachdenkseiten um ein stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium, das radikale Widerständigkeit postuliert und als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken fungiert. Bei einzelnen Themen reiht man sich dabei bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.“
Auf die haarsträubenden methodischen und inhaltlichen Defizite dieser „Studie“ gehen wir hier nicht weiter ein. Das hat bereits Albrecht Müller in einem Telepolis-Interview getan, welches Sie hier nachlesen können, sowie Prof. Dr. Sabine Schiffer in einer Einschätzung für das Institut für Medienverantwortung.
Auch in den monatlichen Medien-„Monitorings“ liegt ein Schwerpunkt auf den NachDenkSeiten. Diese Beiträge zu den NDS stammen ausschließlich aus der Feder von Matthias Meisner, einem ehemaligen Tagesspiegel-Redakteur, bekannt für seine intriganten Artikel gegen Sahra Wagenknecht. Schon im ersten Beitrag von November 2021 werden die NachDenkSeiten in einem Atemzug mit der rechtsradikalen QAnon-Sekte genannt sowie als „befinden sich auf Querdenker-Niveau“ bezeichnet. Im Monitoring vom Januar wird behauptet, „die NachDenkSeiten untergraben gezielt das Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft.“ Mit ähnlichen Behauptungen geht es auch in den anderen Monitorings zu Februar, März etc. weiter.
Die dahinter steckende Absicht, zu diffamieren und herabzuwürdigen, ist offensichtlich.
Man muss sich das wirklich nochmal vor Augen führen: Für eine Summe, mit der man z.B. sieben Kindergarten-Erzieher komplett für ein Jahr finanzieren könnte, veröffentlichte die Gegneranalyse der LibMod bis Juni 2022 eine (!) einzige „Fallstudie“, eine Auftragsarbeit zur Diffamierung der NachDenkSeiten. Als weitere Hauptaktivität werden in Form von kurzen monatlichen „Monitoring“-Berichten, sogenannte „alternative Medien“ überwacht.
Hier weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379
Der Beitrag ist dort auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wehret den totalitären Zensuranfängen
über das antidemokratische Treiben des Bundesfamilienministeriums und seiner grünen Vorfeldorganisation Zentrum Liberale Moderne haben sich schon einige Leserinnen und Leser, unter anderem der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), geäußert.
Leserbrief von Willy Wimmer:
„Die neue Bundesregierung langt zu. Konnte Willy Brandt noch in seiner ersten Regierungserklärung davon sprechen, „mehr Demokratie“ zu wagen und Deutschland zu einem Land und Volk der guten Nachbarschaft zu machen, geht die neue Bundesregierung davon aus, von den Grund- und Menschenrechten leere Hüllen übrig zu lassen.
Meinungsfreiheit wird als regierungsstörend eingeordnet und damit so eingehegt, daß jeder besser das Schweigen vorzieht, statt den demokratischen Meinungsbildungsprozeß zu gestalten.
Meinung zu haben und zu reden, wie eine der Schnabel gewachsen ist, das macht ein freies Land aus. Institutionalisierte und outgesourcste Meinungshäscher sind der Tod von Meinungsfreiheit in unserem Land.
Das abartige Grundrechtsverständnis in Teilen unserer Regierung oder der Regierung als Ganzes hat Methode. Es wird seit Jahren in der NATO vorgemacht. Mit irrem Finanzaufwand wird alles darauf durch Sonderkommandos durchgeforstet, was der in Washington festgelegten offiziellen NATO-Politik zuwider sein könnte. So wird man zum Totengräber der Werte, die man zu schützen vorgibt. Wer diesem Blockwart-Verhalten die Hand reicht, macht damit klar, wes Geistes Kind er selbst ist.
Die Nachdenkseiten gegen das übergriffige Verhalten zu verteidigen, das ist erste Bürgerpflicht. Wehret den totalitären Zensuranfängen.
Willy Wimmer“