Der am 27. Oktober im EU-Amtsblatt veröffentlichte Digital Services Act (DSA) ist in ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Hauptziel der Verordnung ist: Eindämmung von Hetze, Hass und politischen Extremismus im Internet und in sozialen Netzwerken. Aber wer entscheidet, was Hass und Hetze ist? Was ist politischer Extremismus. Wo fängt er an, wo wird er strafbar? “Behörden aller Art können nun auf DSA-Basis Host-Providern künftig OHNE Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken.”

Was “Desinformation, Hass und politische Radikalisierung” ist, entscheiden damit irgendwelche Behörden, vermutlich im Sinne ihrer aktuellen Vorgesetzten? Wo dies hinführt, haben wir mit der Zensur zu Corona und Ukraine-Krieg gesehen. Mit dem Digital Services Act wird die staatliche Meinungshoheit zementiert.

Artikel zum DAS lesen bei heise.de: 

https://www.heise.de/news/Plattformen-in-der-Verantwortung-Digital-Services-Act-in-Kraft-getreten-7343795.html