Kubicki: „Eine verfassungsrechtlich tragfähige Basis für Grundrechtseinschränkungen gibt es nicht mehr“

 „Wer die Begründung für massive Grundrechtseinschränkungen nach eigenem Gutdünken einfach zu ändern meint, der muss sich die Frage stellen lassen, ob er keinen Normalzustand, sondern einen langanhaltenden Notstand will.“ Dies sagte Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei FDP. Und noch mehr: „Spätestens nach dem Omikron-Höhepunkt, der in der kommenden Woche erwartet wird, muss nicht nur über Lockerungen gesprochen werden, sondern über eine Rücknahme der Maßnahmen überhaupt. Denn eine verfassungsrechtlich tragfähige Basis für Grundrechtseinschränkungen gibt es spätestens jetzt nicht mehr.“

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