Würde Erich Mielke, einst mächtiger Staatsicherheitsminister der DDR, aus der Hölle auf das Land blicken, was noch das deutsche Staatsgebiet heißt, würde er vermutlich sich zunächst die Augen reiben und dann schmunzeln. „Noch etwas vorsichtig, die jungen Genossen von den Grünen, aber doch ganz brauchbar.“ Sein Blick würde sicherlich auf einen Tweet von Josefine Paul fallen, in dem die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) stolz verkündet: „Mit seinem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“

Auf der Seite ihres Ministeriums wird die Ministerin im Kabinett des CDU-Politikers Wüst präziser: Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Die Formulierung „weitere Formen von Rassismus“ ist entlarvend, denn die arme Ministerin nebst ihrer Mitstreiter müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die in ihrer stets sich vermehrenden Diversität einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet, dem sich die fleißige Ministerin pflichtschuldig stellt.

Da die Landeregierung von NRW mit der Einrichtung der Meldestellen faktisch gegen das Grundgesetz verstößt, will sie natürlich nicht selbst die Verantwortung über die Meldestellen übernehmen und beauftragt lieber NGOs mit der Trägerschaft. Auch so entsteht ein tiefer Staat, nicht nur klassisch dadurch, dass in den Tiefen des Staates ein Netzwerk aus Polizei, Militär und Geheimdienst agiert, sondern auch dadurch, dass man immer mehr NGOs und andere Organisationen mit quasi staatlichen Aufgaben bedenkt und vorschaltet, wodurch der eigentliche Staat nach hinten, in die Tiefe rückt. Man nennt das nach dem marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci Zivilgesellschaft.

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