Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Die Redaktion konnte das Papier verifizieren und es ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. 

Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich.

Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren. Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten

Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.

Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“.

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