Die FDP im Bundestag will die Corona-Pandemie jetzt politisch aufarbeiten – mit einer Enquete-Kommission. Ein entsprechendes Positionspapier der Fraktion stellten der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Kubicki und der Gesundheitsexperte der Fraktion, Andrew Ullmann, am Donnerstag (3. März 2023) gemeinsam vor.

Kubicki begründete die Notwendigkeit einer solchen Kommission unter anderen damit, dass er selbst insgesamt 71 parlamentarische Einzelfragen zu Corona an die Bundesregierung gestellt und bei der Beantwortung „teilweise ein taktisches Verständnis zur Wahrheit“ festgestellt habe.

Viele Entscheidungen in der Pandemie seien unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen, so Kubicki weiter. Scharfe Kritik übte er dabei auch am Robert-Koch-Institut (RKI). Dass das RKI darauf verzichtet habe, die unterschiedlich langen Maskenregelungen der Bundesländer auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen, grenze seiner Meinung nach schon an Arbeitsverweigerung.

„Es soll nicht darum gehen, über einzelne politische Entscheidungsträger den Stab zu brechen“, sagte der FDP-Abgeordnete Ullmann. Man sei aber während der gesamten dreieinhalb Jahre mit den Maßnahmen „auf Sicht gefahren“ und müsse nun untersuchen, was sinnvoll gewesen sei und was nicht. Im Zentrum solle der Erkenntnisgewinn stehen, wie man in einer nächsten Pandemie besser entscheiden könne. Aufgedeckt werden sollen so die Mängel bei der Krisentauglichkeit des Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftssystems.

Dabei sollen auch Fehlentscheidungen aufgearbeitet werden, wie etwa die monatelangen Schulschließungen, die mittlerweile fast sämtliche Fachleute übereinstimmend als übertrieben und schädlich einschätzen.

Die Enquete-Kommission soll aber nach Auffassung der FDP auch untersuchen, welche Wissenschaftler Gehör fanden und welche nicht – und warum dies der Fall war. Außerdem soll analysiert werden, inwieweit das Parlament mehr in die politischen Entscheidungen hätte einbezogen werden müssen. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während der Corona-Zeit die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) de facto als Entscheidungsgremium installiert. Die MPK war zuvor ein unbedeutender Kreis, in dem sich Länderchefs zweimal im Jahr mit der Kanzlerin trafen.

Die Kommission soll sich nach dem Wunsch der FDP unverzüglich konstituieren und ihren Bericht im Herbst 2024 vorlegen. Um sie einzurichten, muss mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten dafür stimmen. Noch liegen aber nicht einmal die Voten der beiden anderen Ampelfraktionen SPD und Grüne zu diesem Thema vor.

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