Ein Kommentar von Paul Brandenburg in „Demokratischer Widerstand“ Nr. 111 vom 12.11.22, Seite 4:

Ich meine: Frank-Walter Steinmeier verachtet die Werte unseres Grundgesetzes. Er ist ein Lügner und schreckt für seinen Machterhalt vor Staatsterrorismus nicht zurück. Seit 2002 sind diese Tatsachen allgemein bekannt. Statt vor einem Gericht ist er im höchsten Amt des Staates gelandet.

2002 lehnte Steinmeier es ab, einen Unschuldigen aus der Folterhaft in Guantánamo zu befreien: den als Bremer Taliban bekannten Murat Kurnaz. Die USA boten dem damaligen Kanzleramtsminister an, Kurnaz aufgrund erwiesener Unschuld an Deutschland zu übergeben. Das frühere Nachrichtenmagazin Spiegel deckte es auf. Steinmeier log und behauptete, persönlich habe er von diesem Angebot keine Kenntnis gehabt. 

Nachdem der Spiegel auch diese Lüge aufdeckte, schwenkte der Ertappte um. Er habe das Angebot aus »Sicherheitsbedenken« abgelehnt. Es hätte ja »zu einem Anschlag kommen können«. Natürlich war es so opportun wie populistisch, einen Islamisten nicht aus einem Foltergefängnis zu befreien. Unschuld ist keine Dimension der Machtpolitik. Aber eben eine der Ethik. 

Doch Steinmeier ist offenbar ein Mensch, der seine Macht über jedes Minimum der Ethik stellt. Ein Mensch, der einen Unschuldigen aus Selbstsucht in einem Foltergefängnis zurücklässt. Viele Jahre. Dieser Egozentriker verlangt heute die Einführung eines »sozialen« Zwangsdienstes für junge Menschen. Damit diese »einmal im Leben etwas für andere tun«. Dieser Egozentriker von dem keine Uneigennützigkeit außerhalb des engsten Familienkreises überliefert ist. Frank-Walter Steinmeier ist ein Heuchler.

Frank-Walter Steinmeier ist ein Spalter. 2021 erklärte er alle Bürger zu Feinden unseres Landes, die es ablehnten, sich der »Impf«-Propaganda zu fügen: »Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen«, so Steinmeier, »den will ich (…) fragen: Was muss eigentlich noch geschehen? (…) Es geht um (…) die Zukunft Ihres Landes!« 

Frank-Walter Steinmeier entmenschlicht seine Feinde; äußere wie innere. Unser Land befände sich gegenüber Russland »im Angesicht des Bösen«, erklärte er diesen Oktober im Schloß Bellevue. Mit Russland als Feind Europas könne es in Sachen Ukraine keinen Verhandlungsfrieden geben, bei dem Konzessionen gemacht würden. Die Deutschen müssten daher „wieder lernen, Härten“ und Kriegsbedingungen zu erdulden und helfen, Russland zu besiegen. Marionettenrichter Stephan Habarth applaudierte aus der ersten Reihe. Seine Rede schloss der Kriegstreiber Steinmeier mit Hetze gegen seine Feinde im Inneren. Er rief auf, all solche Mitmenschen zu denunzieren und sozial auszugrenzen, die sich seiner Ideologie von Krieg und Entmenschlichung entgegenstellen. Die seien nämlich, so legte er es nahe, „Feinde unserer Demokratie“. Frank-Walter Steinmeier ist ein Antidemokrat.

In ihrem Essay Endspiel Europa attestieren Ulrike Guérot und Hauke Ritz dem Brüsseler Unionskonstrukt Verrat an seiner Gründungsrationale: der Etablierung einer Friedensordnung für den Kontinent. Sie werfen ihm vor, die Träume der Gründer missbraucht zu haben, um eine Technokratie zu errichten, die einzig den Interessen ihrer Funktionäre diene und jede Legitimität verloren habe. Wie kein zweiter verkörpert der amtierende Bundespräsident diesen Verrat. Mit seinen Worten und mit seinen Taten hat FrankWalter Steinmeier immer wieder bewiesen, dass Menschen für ihn nichts sind, als Verfügungsmasse seiner Machtinteressen. Wo es ihm nützt, hetzt er gegen die Würde und das Leben anderer. Frank-Walter Steinmeier verunglimpft das Amt des Bundespräsidenten.

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