Bereits im September berichteten die NachDenkSeiten über ein brisantes Dokument, das der Redaktion zugespielt worden war. Darin wird von einer umfassenden vertikalen und horizontalen Gleichschaltung des Narrativs zu Russland und dem Ukraine-Konflikt berichtet. Auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) räumte die Bundesregierung nun die Echtheit des Dokuments ein. 

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, beleuchtet die Brisanz dieser Nachricht und arbeitet den Fall weiter auf. In seinem Beitrag hebt er hervor, dass der Begriff Desinformation nicht fest umrissen ist. Er öffnet der Willkür die Tür. Tatsächlich wird so gut wie jede Information aus Russland von deutschen Medien und deutscher Politik, in den sozialen Netzwerken und von sogenannten „Faktencheckern“ als Desinformation abgetan.

Eine ressortübergreifende Planung, in die unterschiedliche Ministerien und externe, ausschließlich transatlantische Berater involviert sind, soll eine breite, antirussische Haltung fördern und festigen. Die Narrativ-Gleichschaltung durch die Politik ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorgesehen. Neben den Medien des Mainstreams richtet sich die antirussische Kampagne der Bundesregierung auch an die Zivilgesellschaft. Ziel ist offenkundig das Schüren antirussischer Ressentiments. 

Während die Nachricht von deutschen Mainstreammedien nicht aufgenommen wurde, fand sie Niederschlag in britischen und US-amerikanischen Medien. Warweg macht auf ein besonderes Kuriosum aufmerksam. Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion der Bild, äußert sein Unverständnis darüber, warum das Dokument ausgerechnet den NachDenkSeiten und nicht etwa der Bild oder dem Spiegel zugespielt worden ist. Das spreche gegen die Authentizität des Dokuments. Allerdings sind es gerade die großen Medien, gegen die sich der Vorwurf der Gleichschaltung richtet. 

Vorhergehender Text: 

Auf den NachDenkSeiten erschien ein exklusiver Beitrag, basierend auf einem internen Dokument der Bundesregierung. Dieses zehnseitige Dokument liegt der NachDenkSeiten-Redaktion vor. Der Inhalt ist brisant, denn er belegt die massive Manipulation der deutschen Medien und der deutschen Gesellschaft durch die Bundesregierung. 

Aus dem geleakten Dokument geht hervor, dass mehrere Bundesministerien in einer vernetzten Aktion Einfluss auf Medien, soziale Netzwerke, Behörden und Bildungseinrichtungen nehmen, um die Verbreitung von Informationen über Russland zu steuern und so Meinungsbildung direkt zu beeinflussen. 

Neben dem von Nancy Faeser (SPD) geleiteten Bundesministerium des Innern sind das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt, das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesfamilienministerium sowie das Bundesministerium der Verteidigung an diesen Bemühungen um Gleichschaltung von Medien und um die Beeinflussung der Zivilgesellschaft beteiligt. Die Federführung liegt laut den NachDenkSeiten beim Bundesinnenministerium.

Ziel ist es demzufolge, in einer breiten Allianz aus Politik und Medien – einschließlich der großen Internetplattformen – alle Informationen aus Russland sowie russische Argumentationen und Standpunkte ohne Überprüfung von deren Inhalten „per se“ als Desinformation zu diskreditieren. In den sozialen Medien will sich die Bundesregierung hierfür vor allem gleichgeschalteter Faktenchecker bedienen. Weiterhin sollen auf allen gesellschaftlichen Ebenen – bis hinein in die Parlamente und Schulen – antirussische Ressentiments gefördert und unterstützt werden. Das Dokument sieht unter anderem die Instrumentalisierung von Kindern ab sechs Jahren als „Kinderreporter“ für Propagandazwecke der Bundesregierung vor. Zudem will sich das Außenministerium in all diesen Aktivitäten mit den Behörden der USA koordinieren. 

Die Veröffentlichung der NachDenkSeiten ist zweifellos brisant. Sie bezeugt, dass die Bundesregierung willens ist, die Konfrontation mit Russland auch propagandistisch weiter voranzutreiben, hierfür Medien gleichschaltet und dabei auch vor dem Erzeugen von diskriminierenden und rassistischen Vorurteilen nicht zurückschreckt.

Hier gefunden: https://deutsch.rt.com/inland/151592-russland-narrativ-bundesregierung-bestatigt-mediale/

und hier: https://test.rtde.tech/inland/150202-gleichschaltung-wie-bundesregierung-antirussische-narrativ/