Ballweg: Zügiges rechtsstaatliches Verfahren angemahnt

In der Causa des verhafteten Querdenken-Gründers und Aktivisten Michael Ballweg warnt Friedemann Däblitz, Anwalt für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, vor einer Vorverurteilung weder als Straftäter noch als politischer Gefangener. Er fordert eine sachliche, nicht politisch gefärbte Rechtsanwendung. 

Däblitz schreibt:

„Seit gestern befindet sich Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Er ist der erste Mensch, den ich persönlich kennengelernt habe, der im Gefängnis sitzt.

Es gibt deshalb einige Solidarisierungsbekundungen.

Ich möchte mich auch mit allen politischen Gefangenen solidarisieren. Das würde ich sogar tun, wenn die Begründung für die Gefangenschaft, die einigen besonders aktiven „Querdenkern“ gestellte Falle in Saalfeld sein würde. Denn niemand hat es verdient, aus politischen Gründen in den Knast zu wandern.

Ob Michael Ballweg jedoch wirklich in politischer Gefangenschaft ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich verstehe beide Grundlinien: Wer jemandem etwas schenken möchte, soll dies tun, er weiß dass er dieses Geld verliert und ist damit einverstanden. Die Motive der Schenkung sind m.E. nachrangig.

Die andere Grundlinie verstehe ich aber auch: Wenn man unter Vorspiegelung falscher Verwendungsabsicht verzweifelte Menschen durch Hoffnung dazu manipuliert, viel Geld zu verschenken, ist das verwerflich.

In der Sache verfüge ich nicht über die notwendigen tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnisse, um eine Meinung zur Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft zu haben und kund zu tun. Ich wünsche ein zügiges rechtsstaatliches Verfahren und vor allem sachliche, nicht politisch gefärbte Rechtsanwendung. Wir alle wissen, dass das nicht immer so läuft, wie es soll. Allein die Verfahrenslänge kann einen Prozess irgendwann zu einem erkennbar politischen Prozess werden lassen (Stichwort Assange).

Emotional aufgeladene Solidaritätsbekundungen kann ich aufgrund der nicht offensichtlichen Sach- und Rechtslage nicht teilen.“

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