Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde heute im Anschluss an eine Hausdurchsuchung in Stuttgart festgenommen. „Der 47-Jährige steht im Verdacht“, so schreiben es Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizei in einer Presseerklärung, „seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben zu haben und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll der Tatverdächtige in der Folge einen höheren sechsstelligen Betrag der eingeworbenen finanziellen Zuwendungen zweckwidrig für sich verwendet haben.“

Alexander Wallasch schreibt dazu in seinem Blog: „Ballweg wird vorgeworfen, Spenden nicht zweckgebunden ausgegeben zu haben. Aber der Zweck – Opposition gegen das Corona-Regime – wird als verfassungsfeindlich benannt! Was will die Staatsanwaltschaft also, dieser irren Logik folgend, von ihm? Sie möchte – so es um diesen Vorwurf geht –,  dass die Spendengelder korrekt verfassungsfeindlich genutzt werden?“

Weiter heißt es dort: „In einer beispiellosen Diffamierungs- und Verfolgungskampagne haben Politik und Medien versucht, die Querdenken-Bewegung von Michael Ballweg zu diskreditieren. Ohne, dass schon alle Details bekannt wären, muss unter den aktuellen Ereignissen die Frage gestellt werden, ob hier nicht von außen bereits länger darauf eingewirkt wurde, Michael Ballweg als Geschäftsmann eine Falle zu stellen.

Denn die quasi automatische Listung der Bewegung als verfassungsfeindlich ist inhaltlich auf eine Weise lächerlich, wie die gesamte polit-mediale Kampagne gegen die Corona-Maßnahmenkritiker rückblickend wie ein übles Schmierentheater wirkt.

Die Festnahme Ballwegs rückt ihn für seine Anhänger automatisch in die Nähe von Julian Assange oder anderer großer Köpfe, welche staatlichen Repressionen die Stirn geboten haben. Ballweg ist zweifellos ein mutiger Mann. Seinen Mut muss er jetzt mit einer Festnahme und Hausdurchsuchung bezahlen.“

Paul Brandenburg, ein weiterer scharfer Kritiker der Regierung, schreibt: „Klar, kann diese Verhaftung auch berechtigt sein. Einer kann durchaus Regimekritiker und Straftäter zugleich sein. 

Allein: Nach den inzwischen unzähligen Fällen an Polizeibrutalität, Hausdurchsuchungen und anderen Behördenschikanen gegen Angehörige des Widerstandes drängt sich der Verdacht auf, dass eben doch Machtmissbrauch dahinter steckt.“

Querdenkeranwalt Ralf Ludwig schreibt: „Die Vorwürfe betreffen ausschließlich die politischen Aktivitäten von Michael Ballweg. 

Es war anzunehmen, dass – ähnlich wie bei Sucharit Bakhdi – Vorwürfe konstruiert werden, um die vermeintlich führenden Köpfe mit staatlicher Gewalt verfolgen zu können.

Wir erwarten, dass ähnlich wie bei anderen totalitären Regimen, noch weitere Kritiker auf diese Weise eingeschüchtert werden sollen.

Wichtig ist, dass wir friedlich bleiben, dass wir – auch in einem Unrechtsstaat – an rechtsstaatliche Verfahren appellieren, dass wir weiterhin zeigen, dass Grundrechte, Rechtsstaat, Basisdemokratie und Selbstbestimmung Ziele sind, für die es sich einzusetzen lohnt und für die man bereit ist, staatliche Repression zu erdulden.“

Hier den ganzen Blogbeitrag Wallasch lesen: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/festgenommen-nach-hausdurchsuchung-querdenken-gruender-michael-ballweg