Innenministerin Nancy Faeser lässt ihre Maske demokratische Maske fallen und offenbart ihre gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtete Gesinnung.

Sie fordert allen Ernstes eine Beweislastumkehr im öffentlichen Dienst. Das heißt, dass Beamten und Angestellten im Dienste des Staates eine verfassungsfeindliche Gesinnung vorgeworfen werden kann und diese Menschen anschließend ihre Unschuld beweisen müssten, um im Dienst bleiben zu können. Was im Zweifelsfall schwierig werden dürfte. Denn das Risiko der Unaufklärbarkeit einer Tatsache geht damit auf die Beamten über.

Wer nicht beweisen kann, dass er „verfassungstreu“ (in ihren Augen wohl: regierungstreu) ist, mutmaßlich z.B. durch eine Mitgliedschaft bei SPD, Grünen oder in der lokalen Antifa-Gruppe, soll zukünftig entfernt werden. Damit wird die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Beweislast umgedreht. Die Unschuldsvermutung ist ein Fundament unseres Rechtsstaates, der damit geopfert werden soll.

Damit würde dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet werden! Es würde eine ideologische Säuberung des öffentlichen Dienstes drohen Denn wie schnell unbescholtene Bürger als Rechtsextremisten gebrandmarkt werden, haben hunderttausende friedliche Demonstranten in der Corona-Krise erleben müssen.

Der bloße Verdacht des (Rechts-) Extremismus soll reichen, um Staatsangestellten einen Beweis der Unschuld abzunötigen oder sie aus dem Staatsdienst zu entfernen. 

Wir erleben gerade den Versuch eines Staatsstreiches von oben, eines Putsches durch die Regierung mit dem Ziel der Abschaffung unseres Grundgesetzes und der Errichtung eines totalitären Unrechtstegimes.

Dieses Vorgehen erinnert an dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte und wir erleben, wie der Gesinnungsstaat in einem Rekordtempo voranschreitet!

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