Hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei

In Zusammenhang mit den zunehmenden Corona-Protesten hat sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Viele der Proteste sind nicht angemeldet. In einem Interview mit Focus Online sagt Wendt jetzt, dass eine unangemeldete Versammlung „nicht automatisch illegal“ sei. Wendt: „Selbst wenn bei Versammlungen gegen Auflagen verstoßen wird, steht nicht die Auflösung im Vordergrund“. Vielmehr sei „die Versammlungsleitung in der Pflicht, die Teilnehmenden zur Beachtung der Vorschriften zu ermahnen“. Jede einzelne Versammlung müsse für sich gesondert bewertet werden. Der frühere Polizeihauptkommissar und Dienstgruppenleiter weiter: „Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209

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