PRESSEMITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION vom 16.6.2022:

Die Kommission hat heute die Veröffentlichung des gestärkten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation begrüßt. Die 34 Unterzeichner – darunter Plattformen, Technologieunternehmen und Vertreter der Zivilgesellschaft – sind damit den Leitlinien der Kommission von 2021 gefolgt und haben auch die Lehren aus der COVID-19-Krise und aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berücksichtigt. Dieser verbesserte Kodex baut auf dem ersten Verhaltenskodex von 2018 auf, der weltweit weithin als wegweisender Rahmen anerkannt wurde. Der neue Kodex enthält weitreichende und konkrete Verpflichtungen für Plattformen und die gesamte Branche im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation und stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem transparenteren, sichereren und vertrauenswürdigeren Online-Umfeld dar.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, erklärte dazu: „Dieser neue Kodex gegen Desinformation kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt, in der wir aber auch Angriffe auf die Demokratie im weiteren Sinne sehen.  Wir haben jetzt bedeutende Verpflichtungen, um die Folgen von Desinformation im Internet einzudämmen, und wir haben viel robustere Werkzeuge, um festzustellen, wie diese Verpflichtungen EU-weit in allen Ländern und in allen ihren Sprachen umgesetzt werden. Auch die Nutzer werden über bessere Werkzeuge verfügen, um Desinformation zu melden und um zu verstehen, was sie zu sehen bekommen. Der neue Kodex wird auch die finanziellen Anreize für die Verbreitung von Desinformation verringern und Forschern den Zugang zu den Daten der Plattformen erleichtern.“

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Desinformation ist eine Form der Invasion unseres digitalen Raums, die sich spürbar auf unser tägliches Leben auswirkt. Online-Plattformen müssen viel energischer dagegen vorgehen, insbesondere auch in Bezug auf die Frage der Finanzierung. Für die Verbreitung von Desinformation sollte niemand auch einen einzigen Euro bekommen. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, wird der neue Verhaltenskodex durch das Gesetz über digitale Dienste untermauert, das auch strenge und abschreckende Sanktionen vorsieht. Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine angemessenen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, riskieren Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes.“

Zusammen mit dem kürzlich gebilligten Gesetz über digitale Dienste und den anstehenden Rechtsvorschriften über Transparenz und Targeting politischer Werbung ist der verbesserte Verhaltenskodex ein wesentlicher Bestandteil des Instrumentariums, mit dem die Kommission gegen die Verbreitung von Desinformation in der EU vorgeht.

Zu den 34 Unterzeichnern zählen große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen.

Mit dem verbesserten Kodex sollen die Mängel des vorherigen Kodex behoben werden. Dazu enthält er stärkere und detailliertere Verpflichtungen und Maßnahmen, die auf den betrieblichen Erkenntnissen der letzten Jahre aufbauen.

Konkret enthält der neue Kodex folgende Verpflichtungen:

• Breitere Beteiligung: Der Kodex gilt nicht nur für große Plattformen, sondern richtet sich auch an eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure, die bei der Eindämmung der Verbreitung von Desinformation eine Rolle spielen. Weitere Unterzeichner sind willkommen;
• Verringerung finanzieller Anreize für die Verbreitung von Desinformation, indem dafür gesorgt wird, dass denjenigen, die Desinformation verbreiten, keine Werbeeinnahmen zugutekommen;
• Erfassung neuer manipulativer Verhaltensweisen wie Verwendung von gefälschten Konten, Bots oder böswilligen Deepfakes zur Verbreitung von Desinformation;
• Stärkung der Nutzer mit besseren Werkzeugen, damit sie Desinformation leichter erkennen, verstehen und melden können;
• Ausweitung der Faktenprüfung in allen EU-Ländern und ihren Sprachen, wobei dafür gesorgt wird, dass Faktenprüfer für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden;
• Transparenz in der politischen Werbung, indem Nutzern ermöglicht wird, politische Werbung leicht also solche zu erkennen, und zwar dank einer besseren Kennzeichnung und besserer Informationen über Sponsoren, Kosten und Verbreitungszeiträume;
• Bessere Unterstützung der Forscher, indem ihnen der Zugang zu den Daten der Plattformen erleichtert wird;

• Bewertung der eigenen Wirkung mithilfe eines soliden Überwachungsrahmens und einer regelmäßigen Berichterstattung der Plattformen darüber, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen;
• Einrichtung eines Transparenz-Zentrums und einer Taskforce, um einen einfachen und transparenten Überblick über die Umsetzung des Kodex zu erlangen und um dafür zu sorgen, dass der Kodex zukunftssicher und zweckmäßig bleibt.

Darüber hinaus soll der Kodex als Verhaltenskodex im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste anerkannt werden, um die Risiken zu mindern, die sich aus Desinformation auf sehr großen Online-Plattformen ergeben.

Hintergrund

Der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2018 brachte die Akteure aus der Branche zusammen, damit sie freiwillige Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation übernehmen. Der Kodex ist das Herzstück der EU-Strategie gegen Desinformation und hat sich als wirksames Instrument bewährt, um die Verbreitung von Desinformation im Internet – auch vor anstehenden Wahlen – einzudämmen und rasch auf Krisen wie die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine zu reagieren.

Nach ihrer Bewertung des ersten Umsetzungszeitraums veröffentlichte die Kommission im Mai 2021 ausführliche Leitlinien dazu, wie der Kodex gestärkt werden sollte. Darin forderte sie die Behebung der Mängel im Kodex von 2018 und schlug Lösungen vor, um ihn noch wirksamer zu machen.

Die Unterzeichner des Kodex von 2018 und ein breites Spektrum von potenziellen Unterzeichnern, die sich an der Neufassung der Verpflichtungen und Maßnahmen beteiligten, haben zusammengearbeitet, damit sich der verbesserte Kodex dazu eignet, die wichtigen neuen Herausforderungen zu bewältigen, die Desinformation für unsere Gesellschaften mit sich bringt.

Der Überarbeitungsprozess wurde – im Auftrag der Unterzeichner – von Valdani, Vicari und Associates (VVA), einem unabhängigen Berater, und Oreste Pollicino, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Bocconi, als ehrliche Makler begleitet.

Nächste Schritte

Die Unterzeichner haben nun sechs Monate Zeit, um ihre Verpflichtungen und die Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, umzusetzen. Anfang 2023 werden sie der Kommission ihre ersten Umsetzungsberichte vorlegen.

Unter Berücksichtigung der Beratung durch Sachverständige und der Unterstützung durch die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) und die Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) wird die Kommission regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung des Kodex bewerten, und zwar anhand einer detaillierten qualitativen und quantitativen Berichterstattung seitens der Unterzeichner.

Die eingesetzte Taskforce wird mit Blick auf technische, gesellschaftliche, marktbezogene und rechtliche Entwicklungen für die Überwachung, Überprüfung und Anpassung der Verpflichtungen sorgen. Heute hat die Taskforce bereits ihre Auftaktsitzung abgehalten. Sie wird je nach Bedarf, mindestens aber alle sechs Monate zusammenkommen.

Weitere Informationen

Zentrale Anlaufstelle für den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Fragen und Antworten zum gestärkten Verhaltenskodex

Gestärkter Verhaltenskodex von 2022

Verhaltenskodex von 2018

Bewertung des Verhaltenskodex

Leitlinien der Kommission zur Überarbeitung des Verhaltenskodex

Pressemitteilung zum Gesetz über digitale Dienste

Politikseite zum Verhaltenskodex

Liste der Unterzeichner und der übernommenen Verpflichtungen (wird laufend aktualisiert)