Chinas Regierung zeigt, was man mit digitalen Gesundheitsnachweisen in Verbindung mit Tests und Impfungen als Zugangsvoraussetzungen zu Gebäuden und Verkehrsmitteln machen kann. Wer unbotmäßiges Verhalten an den Tag legt, zum Beispiel an öffentlichen Protesten teilnehmen will, dem wird einfach der Gesundheitsstatus auf gefährlich gesetzt. Ganz fremd sind solche Vorgehensweisen auch bei uns nicht mehr. Und der digitale Gesundheitspass soll in der EU zur Dauereinrichtung werden.
Von Norbert Haering auf „Geld und mehr“
Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 14. Juni mit dem Titel „China bank protest stopped by health codes turning red“, sollte allen, die Impfpässe und die zugehörigen Apps für eine harmlose und nützliche technische Errungenschaft halten, Grund geben, neu nachzudenken.
In dem Bericht geht es darum, dass Einleger von drei Banken in Zentralchina, die unter eingefrorenen Guthaben litten, daran gehindert wurden, an Protesten teilzunehmen, indem die Behörden ihre Gesundheits-Apps auf Rot setzten. Das haben mehrere Einleger der Nachrichtenagentur berichtet. Die Provinzregierung und das chinesische Innenministerium, die von Reuters angefragt wurden, äußerten sich nicht dazu. Die Nationale Gesundheitskommission erklärte, dass die Verwendung von Gesundheitscodes nicht ohne Genehmigung ausgeweitet werden sollte.
Die Einleger wollten dem Bericht zufolge aus ganz China in die Provinz Henan reisen, um gegen eine fast zweimonatige Blockade des Zugriffs auf Einlagen aufgrund einer Optimierung interner Bankenabläufe zu protestieren.
Doch dann passierte genau das, wovor Bürgerrechtsgruppen nicht nur in China gewarnt haben. Die COVID-Überwachungsinfrastruktur wurde genutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. In vielen Provinzen Chinas ist eine grüne Ampel auf der Covid-Smartphone-App Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants und Einkaufszentren und vielen anderen Einrichtungen.
„Sie legen uns digitale Handschellen an“, zitiert Reuters einen Bankkunden.
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