Verkürzung des Genesenenstatus könnte verfassungswidrig sein

 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Kritik: Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sein könnte. Derweil wächst der Druck aus der Fachwelt und den Ländern auf Minister Lauterbach, die umstrittene Änderung rückgängig zu machen.

Zwei Wochen ist es her, dass alle mit Johnson & Johnson Geimpften sowie Covid-Genesenen, deren Infektion länger als drei Monate zurückliegt, von jetzt auf gleich ihren Impf- oder Genesenenstatus und somit den Zutritt zu 2G-Bereichen verloren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Bundestag und Bundesrat überzeugt, die Entscheidung darüber, wer als geimpft oder genesen gilt, auf die Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) auszulagern – diese nahmen nur Stunden später die umstrittenen Änderungen vor.

Nun wird bekannt: Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist mit dem Vorgehen Lauterbachs nicht einverstanden.

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