In einem Offenen Brief‘an Bundespräsident, Bundeskanzler und den Gesundheitsminister selber fordern 21 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet den Rücktritt vom Bundesminister für Gesundheit, Prof. Karl Lauterbach.

Neben den Adressaten (Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier / Bundeskanzler Olaf Scholz / Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach), wurde diese Aufforderung an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie an alle Bundestagsfraktionen gesendet.

In dem Offenen Brief heißt es:

„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lauterbach,

zu Beginn Ihrer Magdeburger Rede fühlten sich die ungeimpften Pflegekräfte ebenfalls angesprochen, denn auch diese haben in den letzten Jahren harte Arbeit ‚an der Front‘ geleistet.

Sie mussten an jedem einzelnen Arbeitstag strengere Schutzmaßnahmen über sich ergehen lassen als das bei ihren geimpften Kollegen der Fall war. Auch in seiner Freizeit hatte das ungeimpfte Personal, aufgrund einseitiger Lockdowns, weniger Erholungsmöglichkeiten. Selbst Kontakte zur Familie wurden einseitig eingeschränkt.

Seit dem Beschluss zur Einführung der ‚Einrichtungsbezogenen Nachweispflicht‘ müssen sich nun diese ungeimpften Fachkräfte zusätzlich mit Existenzängsten auseinandersetzen.

Dass Sie als Gesundheitsminister diesem Pflegepersonal (aufgrund seines Immunstatus‘) das Recht absprechen, im Rahmen einer Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen anwesend zu sein und die Meinung frei äußern zu dürfen, ist Ihres Amtes nicht würdig. Mit Ihren Äußerungen greifen Sie jeden einzelnen Mitarbeiter im Gesundheitswesen an, unabhängig vom Impfstatus!

Durch Ihre Äußerungen haben Sie den Kollegen auch die Wertschätzung für die herausragende, beklatschte Leistung entzogen, welche diese bereits vor dem Erscheinen des Impfstoffes im Jahr 2020 erbracht haben.

Entschuldigen Sie sich bei allen Kollegen, welche dank Ihnen täglich unter schlechten Bedingungen, und zwar unabhängig vom Impfstatus, harte Arbeit leisten!

Dass es sich, wie Ihr Ministerium erklärte, um „an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen“ handelt, entspricht nicht den Tatsachen, wie man auf diversem Videomaterial und am Text Ihrer Rede erkennen kann.

Sie haben unsere ungeimpften Kollegen angesprochen und nicht, wie Ihr Ministerium und Sie im Nachgang erklärten, „eine sehr kleine Gruppe Impfgegner, welche die Ver.di-Demonstration gekapert und sabotiert hat.“

Sie haben folgenden Eid gebrochen, den sie auf die freiheitlich, demokratische Grundordnung geschworen haben:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Es ist nicht hinnehmbar, dass Fachkräfte im Gesundheitswesen von dem Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland diskreditiert werden. Es macht den Eindruck, als wäre Ihnen gar nicht bewusst, dass Sie auf die Millionen von Mitarbeitern im Gesundheitswesen angewiesen sind.

Grundsätzlich muss ein Gesundheitsminister professionell verschiedene Meinungen und Expertisen anhören und analysieren können, um daraus die richtigen Entscheidungen ableiten zu können.

Ihnen gelingt dies offensichtlich nicht!

Sie diffamieren wissenschaftliche Meinungen, Expertisen und Studien, welche nicht in Ihr politisches Konzept passen.

Ein Gesundheitsminister sollte über soziale Kompetenz verfügen, Menschen vereinen und motivieren können.

Sie aber versuchen zu spalten.

Zum Glück ist es Ihnen bisher noch nicht flächendeckend gelungen, im Arbeitsalltag einen Keil zwischen die Mitarbeiter

zu treiben. In der Praxis kämpfen diese trotz widriger Umstände täglich gemeinsam, Seite an Seite für die Gesundheit der Patienten. Denn die Mitarbeiter im Gesundheitswesen wissen, dass die bestmögliche Versorgung der Patienten nur als funktionierendes Team gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus sind Sie seit vielen Jahren für den Zustand unseres Gesundheitssystems mitverantwortlich, welcher sich fortlaufend verschärft. Weshalb Sie federführend für die schlechten Arbeitsbedingungen verantwortlich sind, wird in der Anlage II („Zustand Gesundheitssystem“) deutlich aufgezeigt.

Die täglich schlechter werdenden Arbeitsbedingungen werden von Ihnen nicht nur ignoriert, sie verschärfen den Notstand durch die Einführung der ‚Einrichtungsbezogenen Nachweispflicht‘, welche seit Mitte März 2022 gilt, noch weiter.

Bekanntlich können die lediglich bedingt zugelassenen COVID-19 Impfstoffe weder die Infektion noch die Transmission verhindern. Auch ein schwerer Krankheitsverlauf kann nicht ausgeschlossen werden.

Kein ernstzunehmender Wissenschaftler würde heute noch behaupten, dass diese COVID-19 Schutzimpfung ‚Fremdschutz‘ bedeutet. Ihr Hauptargument, dem Personal im Gesundheitswesen eine Impfpflicht aufzuerlegen und dadurch vulnerable Gruppen zu schützen, fällt somit weg.

Die gesetzliche Regelung zur ‚Einrichtungsbezogenen Nachweispflicht‘ stellt eine große Gefahr für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im gesamten Bundesgebiet dar. Wir können auf keine einzige ungeimpfte Fachkraft im Gesundheitswesen verzichten, denn bereits jetzt können die vielen offenen Stellen nicht besetzt werden, weil der Nachwuchs fehlt. Näheres dazu erläutern wir Ihnen in der entsprechenden Anlage I ‚Einrichtungsbezogene Nachweispflicht‘.

An dieser Stelle möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass auch Ihr Pflegebonus zurecht für reichlich Kritik beim betroffenen Personal sorgt. Abgesehen davon, dass in den letzten Jahren alle Berufsgruppen im Gesundheitswesen den erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt waren, bleiben viele Pflegekräfte durch Ihre Regelung bei der Auszahlung unberücksichtigt. Und dies ist nur einer von vielen Kritikpunkten zu diesem Thema.

Während Sie immer wieder mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit der SARS-CoV2-Infektionen in sämtlichen TV-Formaten auftreten und über unsere Arbeit reden, sind wir täglich vor Ort im Einsatz.

Bei Ihren Auftritten nehmen Sie zumindest billigend in Kauf, in der Bevölkerung den Irrglauben aufrecht zu erhalten, Ihre Äußerungen gründeten auf Ihrer ärztlichen Kompetenz oder auf ärztlicher Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl. Sie haben noch nie auch nur einen einzigen Patienten behandelt, also noch nie Verantwortung für das Wohl und die Gesundheit von Menschen übernommen. Sie verdienen daher kein Vertrauen und Ansehen als Arzt!

Jeder einzelne Mitarbeiter im Gesundheitswesen hat durch die Betreuung von kranken Patienten in den letzten Jahren mehr Beitrag für die Gesellschaft geleistet als Sie.

Wir Bürger sind nicht mehr bereit, Sie für eine Leistung zu besolden, welche Sie nicht erbringen.

Sie haben die rote Linie mehrfach überschritten, Sie sind in Ihrem Amt nicht länger tragbar, Sie sind eine Gefahr für die Versorgungssicherheit aller Bürger unseres Landes!

Es ist nicht das ungeimpfte Personal, es ist Ihre Gesundheitspolitik, welche die Patienten in allergrößte Not bringt!

Es ist Zeit, dass Ihr politisches Amt sofort mit einer kompetenteren Person besetzt wird.

Deshalb fordern wie Sie auf:

Herr Prof. Dr. Lauterbach, treten Sie vom Amt des Bundesgesundheitsministers zurück!“

Lauterbach hatte zu Beginn seiner kurzen Rede in Magdeburg gesagt:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich all denjenigen herzlich danken, die heute hier sind und in den letzten zwei Jahren in der Pflege dafür gesorgt haben, dass die Menschen, die krank geworden sind, überlebt haben.

Dass wir durch diese Pandemie gekommen sind, in einer Art und Weise, wie es in vielen anderen Ländern nicht gelungen ist. Dank Ihrer Leistung ist das gelungen.

Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet und sollten eigentlich nicht hier sein!

Sie haben kein Recht hier zu sein!

Hier sind diejenigen, denen wir den Erfolg verdanken.

Aber Sie haben keinen Beitrag geleistet!

Und das finde ich, ist eine Unverschämtheit, dass Sie die Stirn haben, hier die berechtigte Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben, die es jetzt wieder tun, die wirklich belastet sind.

Ihre Arbeit aber hat keinen Beitrag geleistet!

Ich begrüße hier den Streik, ich bin heute gern hier, ich lasse mich auch hier nicht verdrängen.

Ich höre Ihre Argumente, sie haben keinen Beitrag geleistet.“