Wer Verbrechen im Ukraine-Krieg anzweifelt, macht sich strafbar
Der Bundestag hat den Begriff der Volksverhetzung erweitert. Wer nun über den Ukraine-Krieg kritisch berichtet, steht mit einem Bein im Knast. Auch weil Justizminister Marco Buschmann (FDP) erneut schwammig formuliert hat. Es gibt Anzeichen, wenn der Bundestag ein Gesetz möglichst