Trucker-Proteste sind jetzt „Terrorismus“ – Justin Trudeau avanciert zum Diktator

Kanadas Premierminister geht nun mit aller Härte gegen die Trucker-Proteste und deren Unterstützer vor. Er gräbt das Kriegsrecht aus. Wer für die Proteste spendet, steht unter Verdacht der Terrorfinanzierung und wird faktisch enteignet.

Wie erwartet hat der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, am Montag umfassende polizeiliche Notstandsbefugnisse geltend gemacht, um die Proteste der Bürger gegen die Impfpflicht und andere Covid-Einschränkungen zu unterbinden. „Dies ist kein friedlicher Protest“, sagte der kanadische Regierungschef vor Reportern in Ottawa zusammen mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern. „Die Bundesregierung schreitet ein, weil die örtlichen Polizeibehörden Schwierigkeiten hatten, das Gesetz durchzusetzen“, sagte er. „Es geht darum, die Sicherheit der Kanadier zu gewährleisten, die Arbeitsplätze der Menschen zu schützen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen“. Mit der Verabschiedung des neuen, noch nie zuvor angewandten Gesetzes erhält Trudeau faktisch die Kontrolle über alles und jeden. Doch nicht ganz Kanada steht hinter ihm. Die Premierminister von Alberta, Manitoba, Quebec und Saskatchewan opponieren und sagen, das gehe zu weit.

Seine erste Handlung bestand offenbar darin, die Finanzierung der Demonstranten zu unterbinden, indem er die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche auf Crowdsourcing-Seiten ausweitete. Die kanadische Bundesregierung geht nun so weit, das Gesetz zur Terrorismusfinanzierung anzuwenden.

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