Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht vom bleckenden Ausmaß der Fehlbesetzung her ihrem Pendant im Auswärtigen Amt, Annalena Baerbock, in nichts nach.
Und eine bekennende Sympathisantin asozialer Linksradikaler, aus der hessischen Provinz in die Bundespolitik und dort ausgerechnet ins innenpolitische Schlüsselressort katapultiert, nutzt ihr Amt zur schamlosen Spaltung der Gesellschaft und Verhetzung Andersdenkender aus. Faeser und Baerbock sind fraglos die mit weitem Abstand ungeeignetsten, fremdschamtauglichsten und peinlichsten Mandatsträger, die sich dieses Land seit 76 Jahren geleistet hat – und das will nach 16 Jahren Merkel schon etwas heißen.
Faesers abartige Sicht auf die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit im Kontext der gegenwärtigen Impfdemonstrationen zeugt von einer fraglos antidemokratischen, bolschewistischen Grundhaltung, die allemal eher ein Fall für den Verfassungsschutz wäre als die Teilnehmer der Montagsspaziergänge. Sie twitterte am 19.1.2022: „Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Ganz anders sieht dies für Faeser natürlich aus, wenn es sich um staatlich erwünschte Demonstrationen und öffentliche Massen-Haltungsbekundungen geht: Im Herbst 2019 twitterte sie über die Fridays-For-Future-Proteste dies: „Ich bin überwältigt von den vielen jungen Menschen auf der Straße.“
Charakter- und formatlos, verlogen und inkompetent: Solche doppelzüngigen und tendenziösen politischen Gestalten sind Gift für eine pluralistische, auf Rede- und Debattenfreiheit gegründete demokratische Zivilgesellschaft, zu deren Hütern sich ausgerechnet diese verkappten Totalitaristen aufschwingen. Alles hat seine Grenzen – und hier sind sie überschritten.
Nancy Faeser ist eine Schande für dieses Land, für die Sozialdemokratie und die Bundespolitik – und gehörte für ihre Verbalinjurien gegen legitime Demonstranten und die offen gezeigte Missachtung des Versammlungsrechts augenblicklich aus ihrem Amt entfernt, gäbe es noch irgendwelche Standards und „roten Linien“. Doch die hat Olaf Scholz ja für seine Regierung ausgeschlossen…
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