Die Polizei-Gewalt gegen den Protest von Truckern und anderen Bürgern empört die kanadische Graswurzelbewegung. Der letzte freie Sprecher der Trucker schlägt einen Abzug vor. Dass die Behörden ihn erlauben werden, scheint zweifelhaft.
Der friedliche Protest der Trucker in Ottawa ist von der Staatsgewalt offenbar zum großen Teil aufgelöst worden. Insgesamt seien 170 Menschen festgenommen und 53 Fahrzeuge abgeschleppt worden, teilte die Polizei am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter mit.
Die Polizei sprach die Beteiligten des Protests auf Twitter direkt mit einer Drohung an: „Wenn Sie an diesem Protest beteiligt sind, werden wir aktiv versuchen, Sie zu identifizieren, Geldbußen und Strafanzeigen werden folgen.“
Wegen der Polizeiaktion im Zentrum der Hauptstadt wurde die Parlamentsdebatte, die den Notstand hätte gültig beschließen sollen, abgesagt. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden Liberal Party, Mark Holland, geht es dabei nicht um eine Einschränkung der freien Debatte, sondern um die Sicherheit der Abgeordneten.
Wird das Parlament den Notstand wirklich am Montag beschließen? Einige zweifeln daran. Zugleich riskieren Journalisten, die sich der Polizeiaktion nähern, ihre Festnahme, das twitterte die Ottawa Police am Freitag. Folgt man Tom Marazzo, einem der Organisatoren des Trucker-Protests, dann wird das Parlament die Abstimmung bis Montag, also bis zur maximalen Wartefrist von sieben Tagen, verzögern und die Anwendung des Notstandsgesetzes dann ablehnen. Doch die gewaltsame Polizeiaktion wäre dann eben schon geschehen.
Marazzo ist der einzige Mitorganisator des Protests, der noch auf freiem Fuß ist. In einer Pressekonferenz am Samstag zeigte er sich tief enttäuscht von der Regierung. Er zitiert die Worte, die eine Frau am selben Tag geschrieben hatte: „Zuerst holten sie die Trucker. Ich sagte nichts, weil ich kein Trucker war. Dann holten sie sich die Spender. Ich sagte nichts, weil ich keine Spenderin war. Dann kamen sie, um mich zu holen, und es war niemand mehr da… um für mich das Wort zu ergreifen.“
Niemals im Leben hätte er sich, so Marazzo, vorstellen können, dass ein Premierminister seines Landes den Dialog ablehnen und Gewalt gegen friedliche Demonstranten wählen könnte. Es sei ein schwarzer Tag für Kanada. Man organisiere nun den juristischen Beistand für diejenigen, die von Polizeigewalt betroffen sind. Er habe persönlich das Niedergetrampeltwerden einer Demonstrantin erlebt. Doch die Behörden würden behaupten, das sei nie geschehen. Demonstranten wurden festgenommen, weil sie kanadische Flaggen hielten.
Dann sagt der Organisator etwas Interessantes: „Bei dieser Demonstration ging es nie um Covid-19. Es ging um die Einschränkungen der individuellen Autonomie, die fälschlich mit der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt wurden.“ Eine Sache lehnt er entschieden ab, und das hat dann doch etwas mit Covid zu tun: die Einführung eines Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild, die für ihn mit dem Impfnachweis beginnt. Der Protest war laut Marazzo immer gewaltfrei: „Nur Frieden, Liebe, Umarmungen und das Singen von ‚Oh Canada‘.“
Die Gewalt kam erst mit der Polizei.
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