Die am Wochenende mit brachialer und für demokratische Staaten völlig unwürdiger Polizeigewalt durchgeführte Räumung der kanadischen Hauptstadt Ottawa von den Protestaktionen gegen die Impfpflicht hat aller Welt vor Augen geführt, dass sich das Regime des „Global Young Leaders“ Justin Trudeau allenfalls auf dem Papier von den Verhältnissen in Weißrussland unterscheidet, wenn es zählt. Denn sobald sich in den sogenannten freien Gesellschaften des Westens ECHTER Widerstand regt, greifen die Mächtigen auch dort zu Methoden, die in der Fernbetrachtung des Auslands stets als anrüchig gelten. In Wahrheit sind die „Demokratien“ keinen Deut besser. Umgekehrt: Wer sich dem System nicht entgegenstellt, der hat auch in Regimes wie China oder Belarus nichts zu befürchten.
Über ein Monat lang protestierten kanadische Trucker und zahllose andere Bürger im Rahmen des spektakulären „Freedom Convoy” auf dem Parliament Hill der Hauptstadt Ottawa und den umliegenden Straßen gegen die Impfpflicht und weitere Corona-Beschränkungen der Bundesregierung; den Aktionen war eine lange Fahrt der Brummis durch den Westen des Landes vorausgegangen.
Totalitäre Methoden
Die Hartnäckigkeit der Proteste setzten Trudeau schließlich dermaßen unter Druck, dass er vor kriegsrechtlichen Maßnahmen nicht zurückschreckte – und vergangenen Montag zum ersten Mal ein (für solche Fälle gar nicht gedachte) Notstandsgesetz aus dem Jahr 1988 anwandte – mit der Folge, dass die Regierung für zunächst 30 Tage erweiterte Vollmachten erhielt, um praktisch nach Belieben gegen die Demonstranten vorzugehen (Ansage berichtete).
Nachdem zunächst beispiellose Sanktionen gegen die Protestbeteiligten eingeleitet wurden, wie man sie sonst nur aus totalitären Systemen kennt, – etwa das Einfrieren von Bankkonten zugreifen, um den Demonstranten die finanziellen Mittel zu entziehen, und die strafrechtliche Verfolgung von Spendern und Unterstützern, ließ Trudeau am Freitag dann endgültig die Maske fallen: Die Polizei begann mit äußerster Härte die Räumung des Parliament Hill, wobei wohlweislich Medienvertreter einfach vom Ort des Geschehens verbannt und gar nicht erst zugelassen wurden. Neben dem Einsatz von Schlagstöcken und stark reizendem, konzentrierten Pfefferspray gingen außerdem berittene Polizeieinheiten rigoros auf die Menge los, wobei eine Frau von Polizeipferden regelrecht niedergetrampelt und schwer verletzt wurde; die Bilder des Vorgangs gingen weltweit viral:
Trudeau-Anhänger hatten zunächst zur Rechtfertigung des brachialen Vorgehens der Staatsgewalt behauptet, die Frau habe ein Fahrrad auf die Polizisten geworfen; In Wahrheit hatte sie jedoch lediglich eine Gehhilfe für Ältere und Behinderte mit sich geführt. Besonders heikel: Kanadischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei der Frau um eine 49-jährige kanadische Ureinwohnerin der First Nations. Die zwischenzeitlich verbreitete Meldung, die Frau sei bei der Aktion zu Tode gekommen, hat sich mittlerweile zwar als falsch erwiesen, dennoch wurde so schwer verletzt, dass sie sich nach wie vor im Krankenhaus befindet und in einem kritischen Zustand sein soll. Unmittelbar bevor sie von den Pferden attackiert wurde, hatte sie noch zum Zweck der Proteste gesagt: „Dafür tun wir es: Damit wir in Frieden, Liebe und Glück leben können.” Diese Werte gerieten schon wenig später buchstäblich unter die Pferdehufe.
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten wurde auch auf etlichen anderen Videos wohldokumentiert, so dass die ganze Welt Zeuge der Schande von Ottawa wurde.
Die Einsatzkräfte sahen – dank der notstandsrechtlichen regelrechten Aufwiegelung durch die Politik – überhaupt keinen Grund zur Zurückhaltung und drohten sogar via Twitter: „Wenn Sie an diesem Protest beteiligt sind, werden wir uns aktiv um ihre Identifizierung bemühen. Finanzielle Sanktionen und Anklagen werden folgen!”. Selbst gemäßigte und absolut friedliche Demonstranten, die Verständnis für die Position der Regierung aufbringen konnten, sehen hier inzwischen eine rote Linie überschritten.
Nichts Illegales getan
So zeigte etwa Tara Smyth, eine der Protestteilnehmerinnen, zwar Verständnis dafür, dass die Polizei die Straßen räumen müsse. Es sei jedoch alles andere als richtig, „…dass sie den Menschen das Recht genommen haben, für sich selbst zu sprechen… und wir haben selbstverständlich das Recht, zurückzukommen, wenn die Straßen geräumt sind, und wieder auf dem Parliament Hill zu stehen und unsere Anliegen vorzubringen!”
Smyth spricht für zehntausende Gleichgesinnte, wenn sie bekundet, sich vor polizeilichen Verfolgungen nicht länger zu fürchten. Sie und ihre Mitstreiter habe nichts Illegales getan, keinen Ärger verursacht und den Anordnungen der Polizei gehorcht. Einer möglichen Anklage an den für illegal erklärten Protesten sieht sie gelassen entgegen: „Es wird mich zwar Geld für einen Anwalt kosten – aber ich weiß, dass ich am Ende gewinnen werde.” Es gehe hier um nicht weniger als um einen „Kampf für unsere Freiheit”. Und so sieht die „Freiheit“ unter Trudeau aus: Nach Angaben der Polizei wurden alleine bis Sonntag früh 191 Personen verhaftet, 107 in Schnellverfahren angeklagt und 79 Fahrzeuge und Trucks abgeschleppt.
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