Arrest und 5.500 Euro Strafe für „Impfverweigerung“ bei Bundeswehr

Während die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitspersonal noch immer am 15. März in Kraft treten soll, gilt für die Bundeswehr bereits seit dem 24. November 2021 die Duldungspflicht für die Corona-Impfung. Soldaten müssen also dem Befehl zur Impfung nachkommen.

Der Staat verabreicht also mehr als 150.000 Soldaten eine Impfung gegen eine Krankheit, die für Soldaten so gefährlich ist, dass noch nicht einmal die Fälle der Hospitalisierungen gezählt werden, und für die keine Langzeitschäden bekannt sind. Auftretende Impfschäden werden nicht registriert und ein Risiko-Nutzen-Profil der Impfung gar nicht erst erstellt.

Das einzig relevante Kriterium scheint für die Verantwortlichen die Impfquote zu sein. Bei der Bundeswehr wären derzeit 94 Prozent der Soldaten geimpft oder genesen, gibt das BMV bekannt. Überraschenderweise plane man allerdings derzeit keine Duldungspflicht für Beamte und zivile Mitarbeiter.

Verletzung der Duldungspflicht

Ein einheitlicher Maßnahmenkatalog für die Bestrafung der sich widersetzenden Soldaten wäre nicht vorgesehen. Und das scheint auch der Wahrheit zu entsprechen, denn bisher wirken die verhängten Strafen wenig einheitlich.

Reitschuster.de sind sowohl eine verhängte Arreststrafe als auch Disziplinarbußen bekannt, die an Soldaten ausgesprochen wurden. In einem Fall wurde ein Soldat mit der ersten Disziplinarbuße für 2.500 Euro zur Kasse gebeten und dann nochmal für 3.000 Euro, nachdem er die Impfung weiterhin verweigerte.

Schaut man in die USA, wird deutlich, wohin dieser Kurs führt. Anfang des Monats kündigte das US-Verteidigungsministerium an, damit zu beginnen, nicht-geimpfte Soldaten zu entlassen. Die Soldaten würden ein Sicherheitsrisiko für die Streitkräfte darstellen.

Entlassungen dieser Art dürften wohl bei der Bundeswehr auch sehr bald auf der Tagesordnung stehen. Bis es soweit kommt, bieten betroffene Soldaten im Kanal “Soldaten für das Grundgesetz” ihren Kameraden Hilfe an.

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